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Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl, NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „Bis 2025 wollen wir rund 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien produzieren. Auch die Potenzialstudie für die Solarenergie zeigt: Dieses Ziel ist realistisch.“ Nach Berechnungen des Landesumweltamtes (LANUV), das die landesweite Potenzial-Studie erstellt hat, gibt es in NRW unter den möglichen Rahmenbedingungen ein technisches PV-Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr. Mit dem PV-Potential könnten über 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbarem Strom produziert werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht am Donnerstag, 3. März 2022, drei Unternehmen im Ruhrgebiet, die mit ihren Innovationsprojekten wichtige Meilensteine auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft setzen. Am Duisburger Hafen wird mit einem feierlichen Spatenstich für das Projekt „enerPort II“ der Grundstein für das erste klimaneutrale Containerterminal Europas gelegt.

Die Beseitigung der Infrastrukturschäden nach der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat begonnen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in Begleitung von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, S.E. Richard A. Grenell, im Landeshaus zu einem Antrittsbesuch empfangen. Botschafter Richard A. Grenell wurde vom US-Generalkonsul in Düsseldorf, Michael R. Keller, begleitet.

Wasserstoff ist ein Schlüssel zur Energiewende – ob als Energiespeicher oder als Kraftstoff. Bei der 15. Jahrestagung des Netzwerks Brennstoffzelle und Wasserstoff der EnergieAgentur.NRW hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erstmals den Forschungspreis Wasserstoff.NRW vergeben.

Bei einem gemeinsamen Besuch der Sicherheits-Fachmesse „Security Essen“ haben Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vor einer Zunahme der Wirtschafsspionage gewarnt und für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Datensicherheit geworben. Statistisch gesehen war in den vergangenen beiden Jahren jedes zweite Unternehmen von einer zielgerichteten Attacke betroffen.

Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören. Justizminister Kutschaty hierzu: „In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander! Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.“ Nach einer Studie von Pricewaterhouse Coopers zum Thema „Korruption“ aus dem Jahr 2012 sind bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro. Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor. Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden. Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden. Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen „Verbandstrafgesetzbuch“ tragen soll vorstellen.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Osterferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gab Kulturministerin Ute Schäfer bekannt.

Die Transformation des Energiesystems ist für Wirtschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen Herausforderung und Chance zugleich.

„Kurve kriegen“, das erfolgreiche Präventionsprojekt der NRW-Polizei, wird ausgeweitet. Mit dieser Hilfe bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff. Bislang haben in acht Modellregionen mehr als 300 Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren an dem bundesweit einmaligen Projekt teilgenommen. „Viele von ihnen haben die Chance genutzt und noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, bevor sie in die Kriminalität abgerutscht sind. Sie haben ihrem Leben eine neue Richtung gegeben“, sagte Innenminister Ralf Jäger. In Münster gab er den Startschuss für die neue Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Münster. Polizei und Kommunen arbeiten in dem Projekt eng zusammen.

Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.

Um die ökologische Transformation der Wirtschaft hin zu einer Green Economy zu forcieren, unterstützen die Landesregierung und die EU innovative Vorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen der Umweltwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Klimafolgenanpassung mit dem Wettbewerb „GreenEconomy.IN.NRW“. In der zweiten Wettbewerbsrunde wurden nun 15 innovative Projekte von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen.