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100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. "Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. (...)," sagte Schäfer.

Sie unterstützen wohnungslose Menschen, organisieren Ferienfreizeiten für sozial benachteiligte Kinder oder Singlepartys für Jugendliche mit Behinderungen – Unternehmen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in vielen sozialen Bereichen. „Das soziale Engagement von Unterneh­men kommt nicht nur den Betroffenen zugute, sondern stärkt auch das Image und Profil des Unternehmens in der Öffentlichkeit“, sagte Sozial­minister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Ich möchte noch mehr Unternehmen ermuntern, diesen Weg zu gehen und sich mit ihren spezifischen Möglichkeiten für eine bessere Gesellschaft einzusetzen.“

Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit” fördert die Landesregierung mit rund einer Million Euro auch in diesem Jahr wieder die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

Im Jahr 2017 wurde erstmals der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt. Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten. Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist. Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. „Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. Unser Ziel ist es, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, sagte Schäfer.

Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Verein der Aktiven Bürgerschaft haben die Verlängerung einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung und Unterstützung des Projekts „sozialgenial – Schüler engagieren sich“ unterzeichnet. Mit dieser Initiative werden Schülerinnen und Schüler dazu ermutigt, sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einzusetzen und ihre Ideen für bürgerschaftliches Engagement zu verwirklichen. Sie unterstützen zum Beispiel demenzkranke Menschen, bringen sich bei der Gestaltung städtischer Grünanlagen ein und engagieren sich in Seniorenzentren und Kindertagesstätten. Das Projekt „sozialgenial“ ist eine sogenannte Service Learning-Initiative der WGZ BANK in Trägerschaft des Vereins der Aktiven Bürgerschaft.

Einführungsvortrag zum Thema "Soziale Innovationspolitik für die Industrie 4.0" von  Prof. Dr. Daniel Buhr von der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung auf­gefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinde­rungen auszuarbeiten. „Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinba­rung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislatur­periode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden“, sagte Guntram Schneider.

Schulministerin Sylvia Löhrmann sieht durch den veröffentlichten Chancenspiegel 2013 die Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Bildungs- und Schulpolitik bestätigt. „Wir müssen weiterhin systematisch und konsequent daran arbeiten, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben“, sagte Ministerin Löhrmann. „Die Studie bescheinigt allen Bundesländern, dass nach wie vor der Schulerfolg wesentlich von der sozialen Herkunft bestimmt wird. In Nordrhein-Westfalen sind wir mit dem Ausbau des Ganztags und den Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, die die Bildungswege länger offen halten, auf einem guten Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Wir möchten mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen führen und ihnen von Anfang an die bestmögliche individuelle Förderung bieten.“ An den Zahlen der Hochschulberechtigten lasse sich eine erfreuliche Entwicklung erkennen, so die Ministerin. Laut Chancenspiegel erreichen in NRW 59,1 Prozent der jungen Erwachsenen die Hochschulreife. Damit hat sich NRW gegenüber dem Vorjahr gesteigert und liegt bundesweit in der Spitzengruppe.

Ein Schwerpunkt des Gedenkens ist in diesem Jahr der Völkermord an den Sinti und Roma. „Die Würde des Menschen ist unantastbar und bleibt unantastbar. Dafür stehen wir in Nordrhein- Westfalen gemeinsam ein. Wir stellen uns gegen jede Art der Diskriminierung. Gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit“, so der Ministerpräsident. Lesen Sie hier die gesamte Rede im Wortlaut.

Spitzenabsolventinnen und Spitzenabsolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben rund 8.000 Euro für wohltätige Initiativen aus Nordrhein-Westfalen gespendet.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen. Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: „Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse. Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht. Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.“