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Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Groß­veranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicher­heitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

(dapd-nrw). Innovative Umweltprojekte und potenzielle Zukunftstechnologien sind seit dem Wochenende in Essen zu bestaunen. Dort begann am Samstag die Technik-Messe «IdeenPark». Bis 23. August erwarten die Veranstalter mehrere Hunderttausend Besucher. Mehr als 2.000 Forscher und Ingenieure zeigen bei der Schau auf mehr als 60.000 Quadratmeter Fläche Innovationen und Projekte aus Bereichen wie Umweltschutz, Ressourceneffizienz und Energie.

Sportministerin Ute Schäfer erhofft sich von den Olympischen Sommerspielen in London neue Impulse für die Sportpolitik. "Die Spiele haben die Breite des Sports gezeigt und Millionen Menschen auch in unserem Land fasziniert. Wir haben die Chance, dass sich insbesondere junge Menschen neu sportlich engagieren“, sagte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer erhofft sich von den Olympischen Sommer­spielen in London neue Impulse für die Sportpolitik. „Die Spiele haben die Breite des Sports gezeigt und Millionen Menschen auch in unserem Land fasziniert. Wir haben die Chance, dass sich insbesondere junge Menschen neu sportlich engagieren. Wichtig ist mir, dass dabei viele Sportarten, die in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit ste­hen, neuen Zuspruch erhalten“, sagte Schäfer.

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristge­recht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht da­von wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren“, sagte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern und damit dem fortschreitenden Artensterben entgegenwirken. Bis zum Jahr 2027 wird das Land dazu notwendige Maßnahmen pro Jahr mit rund 80 Millionen Euro fördern, um zumindest für 40 Prozent der Gewässer wieder einen guten Zustand zu erreichen. Die übrigen Bäche und Flüsse sind so erheblich verändert, dass sie nicht mehr vollständig naturnah entwickelt werden können.

Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des "Internationalen Tags der Jugend" angekündigt. "Alle Kinder und Jugendlichen im Land sollen ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können. Dies wollen wir durch gezielte Förderung erreichen", sagte Schäfer.

Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Jugend“ angekündigt. „Alle Kinder und Jugendlichen im Land sollen ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können. Dies wollen wir durch gezielte Förderung erreichen. Sie sollen sich selbst stärker in die Ausgestaltung der Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit die Beteiligungsmöglichkeiten“, sagte Schäfer.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“

„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen“, so Minister Walter-Borjans.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hat das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen Januar und Juni 2011 waren 20,81 Milliarden zu verbuchen gewesen.

Jeden Tag jagen in NRW Polizisten mit dem Fahrrad Verbrecher. „Die Polizistinnen und Polizisten sind auf ihren Rädern flexibel und schnell am Einsatzort. Sie werden dort eingesetzt, wo ein Streifenwagen nur sehr schwer oder gar nicht hinkommt. Zum Beispiel bei Fahndungen in unwegsamem Gelände und in Fußgängerzonen“, sagte NRW-Innenmi­nister Ralf Jäger bei der landesweiten Vorstellung der neuen Uniform für den Fahrradstreifendienst in Münster. „In vielen NRW-Städten sind die Radstreifen nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Sie fallen auf, sind immer ansprechbar und nahe bei den Menschen."

Der hohe Flächenverbrauch in NRW setzt sich weiter fort. Dies belegen Daten des Statistischen Landesamtes (IT.NRW), die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) jetzt ausgewertet hat. Demnach gingen 2011 täglich rund zehn Hektar Landesfläche verloren zugunsten des Straßenbaus oder neuer Siedlungsflächen „Der Flächenverbrauch ist nach wie vor zu hoch. Wir verlieren täglich Platz für Natur, Erholung und Landwirtschaft. Das ist ein dauerhafter Verlust für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.

Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online. Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert. Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten. Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.