Pressemitteilungen

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich erfreut gezeigt, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 nach aktueller Einschätzung aller Experten zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro führen wird.

Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Rund 7.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet. Nach Angaben von IT.NRW waren dies 1.000 Anträge oder 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen gab es in Nordrhein-Westfalen zuletzt im Jahr 2001.

Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt junge Menschen aus Syrien mit einem Hochschulstipendium in Deutschland: Mit 1,5 Millionen Euro finanziert das Land zusätzliche Plätze in dem Stipendienprogramm "Führungskräfte für Syrien", das der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aufgelegt hat.

Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro - aufwachsend bis zum Jahr 2018 - verringert werden sollen.

Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine rundum positive Bilanz für das Tourismusjahr 2014 in Nordrhein-Westfalen gezogen

Wolfgang Sprogies wird neuer Polizeipräsident in Hagen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Wolfgang Sprogies ist ein ausgewiesener Polizeiexperte und hat bereits viel Erfahrung in der Führungsspitze von Polizeipräsidien gesammelt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen. Dazu hat das NRW-Landeskabinett heute eine umfassende Lärmminderungsstrategie beschlossen. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Das zeigen die Ergebnisse der landesweiten Lärmkartierung 2012.

Bei seinem Besuch der Mobilfunkmesse Mobile World Congress hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin den nordrhein-westfälischen Firmengemeinschaftsstand besucht und u. a. Gespräche mit den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges, Deutsche Telekom, und Thorsten Dirks, Telefonica Deutschland, geführt. Darüber hinaus traf er Stefan Koetz, Vorsitzender von Ericsson Deutschland, Yang-Jun, Vizepräsident der ZTE Corporation, sowie Toni Cheng, CIO von HUAWEI Deutschland.

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als „wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte Jäger. Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse

Kulturministerin Ute Schäfer stellt in einem ersten Schritt elf Portigon-Kunstwerke als national wertvolles Kulturgut unter Schutz im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes.