Innenminister Jäger begrüßt Finanzpaket des Bundes: Ein wichtiger Schritt zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als „wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte Jäger. Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse. „Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt“, erklärte Jäger. Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit. Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: „Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern.“
 
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen. In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
 
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
 
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten. Für ihn steht fest: „Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen.“