Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019: Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt

„Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist. Der Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt. Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
 
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus. Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.  
 
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus. Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider. Das Dunkelfeld, wie alltägliche Beschimpfungen, Übergriffe und Diffamierungen bleiben im Verborgenen. Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
 
Wir dürfen bei Präventionsarbeit und Aufklärung nicht nachlassen – vor allem an den Schulen. So stellen wir schon früh die Weichen gegen menschenverachtendes Gedankengut und Hass.“