Zum Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel: Minister Reul ordnet verstärkte Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen an

Innenminister Herbert Reul hat zum bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 sowie den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und für die anstehenden jüdischen Feiertage verstärkte polizeiliche Maßnahmen im Bereich jüdischer Objekte und Einrichtungen veranlasst.

Innenminister Herbert Reul: „Der Schutz jüdischen Lebens hier bei uns in Deutschland bleibt eine nicht verhandelbare Verpflichtung. Mit Blick auf den sich nähernden Jahrestag des schrecklichen Angriffs auf Israel, die anstehenden jüdischen Feiertage im Oktober, aber auch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, müssen wir wachsam sein und entschieden allen Formen des Antisemitismus und Antizionismus entgegentreten. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

Folgende Maßnahmen werden u.a. veranlasst: 

• die Verstärkung von Aufklärungsmaßnahmen am Montag, 7. Oktober 2024, insbesondere im Bereich der jüdischen Objekte und Einrichtungen,
• die Sensibilisierung aller im Wachdienst und insbesondere der im Objektschutz eingesetzten Kräfte,
• lageangepasste Maßnahmen an den anstehenden jüdischen Feiertagen, an denen mit einem stärkeren Besuchsaufkommen in/an jüdischen Einrichtungen zu rechnen ist

Der Erlass zu den geplanten Maßnahmen wurde mit einem persönlichen Schreiben des Ministers an alle Kreispolizeibehörden begleitet.