„Wir müssen uns schockieren lassen“

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute. 

„Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben. In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen“, so Minister Dr. Limbach.

Auch aufgrund des 2021 neu gefassten § 5a Deutsches Richtergesetz, wonach angehende Juristinnen und Juristen sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen, nehmen besonders viele Referendarinnen und Referendare an dem Symposium teil. In Nordrhein-Westfalen werden dazu ab Oktober 2023 zusätzliche Unterrichtsstunden in den Referendararbeitsgemeinschaften angeboten, deren Inhalte zukünftig auch über die ILIAS-Plattform abrufbar sein werden.

Das Symposium befasst sich mit der unrühmlichen Geschichte der beinahe 2.500 Wehrmachtjuristen an über 1.000 Wehrmachtgerichten, die letztlich die Verantwortung für mindestens 20.000 Todesurteile tragen. Die Veranstaltung zeigt auf, wie sich die Militärjustiz zur willfährigen Helferin der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft entwickelte. Dabei erhalten die Teilnehmenden auch einen Einblick in die Ausgestaltung des menschenverachtenden Strafvollzugs der Wehrmacht. Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.