Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Montag, 15. April 2024, mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat. Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.

Justizminister Limbach: „Es ist wichtig, dass junge Juristinnen und Juristen erkennen, wann unsere grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind. Deshalb bleibt die kritische Reflektion der eigenen Rechtsanwendung eine lebenslange Aufgabe. Ausreichendes Wissen aus der eigenen Geschichte kann maßgebend dazu beitragen, die eigene Rolle als Juristin und Jurist bei Entscheidungen in der Gesellschaft immer wieder zu bestimmen.“

Den Leiterinnen und Leitern der juristischen Referendar-Arbeitsgemeinschaften wurden speziell entwickelte Unterrichtsmaterialien vorgestellt und die zusätzliche Möglichkeit von Exkursionen zu Gedenkstätten, Gesprächen mit Zeitzeugen oder Besuchen von Ausstellungen aufgezeigt. 

Seit Juni 2021 hat die Vermittlung juristischer Kenntnisse nach § 5a DRiG, zuvor schon § 7 Justizausbildungsgesetz NRW, auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur stattzufinden.