Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben: „Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, ‚Nein‘ zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: „Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben. Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.“

Die Ausstellung, die die Stiftung Forum Recht Anfang des Jahres in Karlsruhe und Leipzig zum ersten Mal in Deutschland gezeigt hat, wird in weiteren Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen zu sehen sein. Sie ist Teil dieses Projekts der Rechtsstaatsbildung und richtet sich an interessierte Justizangehörige, insbesondere an Leitungen von Rechtskunde- und Referendar-Arbeitsgemeinschaften.