Verkehrsministerium fördert Barrierefreiheit im ÖPNV mit 3,4 Millionen Euro

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen fördert mit insgesamt rund 3,4 Millionen Euro den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen. Unterstützt werden die Städte Solingen, Erwitte, Spenge, Schwerte, Fröndenberg/Ruhr, Hemer, Herdecke sowie der Rhein-Sieg-Kreis.
 
„Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Deshalb müssen wir die Teilhabe am ÖPNV für alle sicherstellen. Wir fördern den Ausbau zu barrierefreien Haltestellen, damit Bus und Bahn ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar sind“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
 
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen: „Der Ausbau von barrierefreien Haltestellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung des barrierefreien Denkens. Menschen mit Behinderungen brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum ÖPNV und müssen mühelos per Bus reisen können. Klar ist, dass weitere Verbesserungen nötig sind – und das in allen Bereichen, nicht nur im Verkehr.“
 
Für den barrierefreien Ausbau von 27 Bushaltestellen der BOB-Linie 695 erhält die Stadt Solingen einen Zuwendungsbescheid über 1.073.100 Euro.
 
„Die Stadt Solingen setzt auf sauberen Nahverkehr. Deshalb ergänzen wir unser Netz von O-Bus-Linien derzeit um batteriebetriebene O-Busse, die auch nicht elektrifizierte Strecken bedienen. Umso mehr freuen wir uns über die Fördermittel des Landes für barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Zum ökologischen Fortschritt kommt so ein weiteres Plus, das auch Menschen mit Handicap die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtert“, so Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach.
 
Die Stadt Erwitte erhält 730.400 Euro für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen.
 
„Eine barrierefreie Teilnahme von Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen ist ein wichtiges Gut. Hierzu zählt insbesondere auch der uneingeschränkte Zugang zum ÖPNV. Daher freue ich mich über die Förderung des Landes NRW in Höhe von fast 740.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von insgesamt 40 Haltestellen in den Ortsteilen Bad Westernkotten, Eikeloh, Erwitte, Horn, Norddorf, Schallern, Schmerlecke, Stirpe und Völlinghausen,“ sagte Hendrik Henneböhl, Bürgermeister der Stadt Erwitte.
 
Für ein Modernisierungskonzept der Bushaltestellen erhält die Stadt Spenge 441.400 Euro.
 
Bürgermeister der Stadt Spenge, Bernd Dumcke: „Ein gutes ÖPNV-Angebot ist unerlässlich für eine umweltgerechtere Mobilität der Zukunft. Barrierefreie und gut ausgestattete Bushaltestellen leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.“
 
Für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Rahmen des ersten Bauabschnitts des Bushaltestellenprogramms erhält die Stadt Schwerte eine Förderung von 292.300 Euro.
 
Dimitrios Axourgos, Bürgermeister von Schwerte: „In Schwerte sind bis heute rund 50 Haltestellen mit hoher Relevanz für eingeschränkte Personen umgebaut worden. Das alleine unterstreicht die Priorität, die die Stadt Schwerte diesen Maßnahmen einräumt. Mit den Mitteln aus der ÖPNV-Infrastrukturförderung des Landes können wir den barrierefreien Umbau vieler Bushaltestellen weiter umsetzen.“
 
Eine Förderung in Höhe von 266.700 Euro für den barrierefreien Aus- und Neubau von insgesamt zehn Bushaltestellen an Kreisstraßen geht an den Rhein-Sieg-Kreis.
 
„Die Einrichtung von barrierefreien Bushaltestellen ist ein wichtiges und absolut richtiges Signal zur Inklusion. Die Barrierefreiheit ist für viele Menschen eine Erleichterung in ihrem Leben. Die Förderzuschüsse sind den Kommunen eine große Hilfe zur Umsetzung der Maßnahmen“, so Stephan Vehreschild, Bürgermeister der Stadt Niederkassel und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises.
 
259.400 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen erhält die Stadt Fröndenberg/Ruhr.
 
„Barrierefreie Bushaltestellen gehören zu einer familienfreundlichen Stadt, denn sowohl Eltern mit Kinderwagen, als auch Seniorinnen und Senioren mit Rollator oder Rollstuhl können ohne Hürden am ÖPNV teilnehmen. Der Ausbau ermöglicht damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Fröndenberg/Ruhr, Sabina Müller.
 
Ein Zuwendungsbescheid über 238.600 Euro erhält die Stadt Hemer aus dem Märkischen Kreis für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen.
 
„Die Förderzusage freut uns in Hemer sehr, denn mit ihr sind wir in der Lage, weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet auszubauen“, sagte Hemers Bürgermeister Christian Schweitzer. „Das Projekt kommt Senioren und Menschen mit Handicaps aber auch Familien mit Kinderwagen oder Radfahrern gleichermaßen zugute.“
 
Für den Ausbau von zwei Bushaltestellen erhält die Stadt Herdecke eine Förderung über 195.800 Euro.
 
Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Dr. Katja Strauss-Köster: „Im Stadtgebiet Herdecke werden seit Jahrzehnten sukzessive immer wieder Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Auch der Herdecker Bahnhof wurde sogar zum ZOB ausgebaut. Die ‚Schanze‘, ein weiterer, verkehrswichtiger Verknüpfungspunkt an der Stadtgrenze zu Dortmund, konnte ebenfalls mit Landesmitteln umgestaltet werden.“
 
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
 
Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV:
Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus. Dies ist dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell.