Treffen der SPD-Innenminister steht unter dem Eindruck des Anschlags in London

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“
 
Bei dem Treffen wurde über verschiedene Themen der inneren Sicherheit gesprochen. Die SPD-Innenminister unterstützen den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken des Bundesjustizministers. Maas stellte seinen Entwurf bei dem Treffen vor. „Wir teilen die Überzeugung, dass strafbare Inhalte schnell gelöscht werden müssen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dazu brauchen wir entsprechende Regelungen. Und die Bereitschaft der Betreiber, besser mit der Polizei zu kooperieren.“ Maas betonte, das Strafgesetzbuch gelte auch im Netz. „Und es muss auch dort konsequent durchgesetzt werden“, so der Bundesjustizminister.
 
Zwar seien die Betreiber sozialer Netzwerke schon heute dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. „Dieser Pflicht kommen sie aber leider nur unzureichend nach“, erklärte Maas. So lösche Twitter fast nichts. Facebook entferne nur weniger als 40 Prozent der strafbaren Inhalte. „Deshalb müssen wir den Druck erhöhen“, so der Bundesjustizminister. „Mit der Androhung hoher Bußgelder. Und mit konsequenter Verfolgung von Hatespeech und Fake-News.“
 
Bei dem Treffen wurde zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Salafismus-Prävention verabredet. „Wer im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer nur nach mehr und schärferen repressiven Instrumenten ruft, der greift zu kurz“, betonte Jäger. „Anschläge werden vor allem durch Prävention und Deradikalisierung verhindert.“ Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften. „Das bedeutet: Wir brauchen noch mehr Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer“, sagte Jäger.
 
Auf breite Zustimmung der A-Innenminister stieß, dass Bund und Länder Abschiebungen als gemeinsame Aufgabe begreifen und immer noch bestehende Probleme zusammen lösen wollen. „Wir haben ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Wer abgelehnt wird, wird deshalb abgelehnt, weil er nicht des Schutzes bedarf. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen. Am besten freiwillig. Wenn nötig aber auch mit Zwang“, erklärte Jäger. Bundesjustizminister Maas betonte, die Zustimmung zum Thema Zuwanderung insgesamt stehe auf dem Spiel: „Wenn der Staat den Eindruck erweckt, Regeln nicht konsequent durchzusetzen, wird er unglaubwürdig.“
 
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz. NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: „Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert.“ Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: „Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?“
 
Ein Foto zum Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf ist unter http://url.nrw/ZSp abrufbar.