Solidarität mit der Ukraine, Cybersicherheit, Gewalt gegen Einsatzkräfte als Verbrechen einstufen

Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst. Ferner wählten sie Peter Beuth, Innenminister von Hessen, zu ihrem neuen Sprecher. Beuth löst damit den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ab, der das Amt seit Ende 2020 innehatte. 

Überragt wurde die zweitägige Konferenz von dem Krieg in der Ukraine. Diesen verurteilten die Innenministerinnen und Innenminister entschieden und äußerten ihre große Solidarität mit dem ukrainischen Volk. „Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen – und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen. Putin hat Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt. Er bringt unfassbares Leid und Elend mit sich. Es ist aber ein starkes Signal und großes Zeichen des europäischen Zusammenhalts, dass die EU-Innenminister einstimmig über die erstmalige Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz entscheiden haben. Mit diesem historischen und wichtigen Schritt können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unkompliziert für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen. Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.“ Wie Herrmann weiter ausführte, müsse der Bund hier seiner Verantwortung gerecht werden. „Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.“ Und das gilt insbesondere bei der Organisation der Transportlogistik, zum Beispiel beim Bahnverkehr. Der Zuzug stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. „Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will. Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.“

Reul betonte, dass es aktuell keine Kenntnisse über unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahren im Zusammenhang mit dem Krieg gibt. „Wir haben allerdings die Schutzmaßnahmen sowohl an ukrainischen als auch an russischen Einrichtungen an die Lage angepasst.“ Reul weiter: „Beim Thema Cybersicherheit sind wir auf alles gefasst: Desinformationskampagnen, Cyberattacken, Spionage. Dieser Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, nicht nur an der Frontlinie, sondern auch mit Falschinformationen und im Internet.“

Die Friedensdemos im Land nannte Reul „ganz großartig“: „Es bewegt mich, dass die Menschen so entschlossen für Frieden und Demokratie eintreten und mit der Ukraine mitfühlen. Uns erreichen derzeit Anfragen, wie man am besten helfen könnte. Mein persönlicher Appell lautet: Schicken Sie keine Sachspenden, spenden Sie Geld. Ich habe gestern mit einigen Organisatoren gesprochen und was gebraucht wird, ist Geld.“

„Unabhängig von der Lage in der Ukraine sind wir Innenministerinnen und Innenminister uns einig, gemeinsam mit dem Bund unsere Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung neu zu bewerten und ausbauen. Ein ganz zentraler Baustein ist die Warnung der der Bevölkerung vor Katastrophen- und Gefahrenlagen. Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung von Cell-Broadcast muss hier zum Schutz von Menschenleben wesentlich verbessert werden“, so Herrmann. „Das Sirenenförderprogramm des Bundes war ein wichtiger Schritt. Dieses muss aber unbedingt deutlich ausgebaut und aufgestockt werden, um eine flächendeckende Ausstattung zu gewährleisten.“

Die Innenminister der Union wählten heute zudem Peter Beuth zu ihrem Sprecher. Der 54-Jährige ist seit 2014 Hessischer Innenminister und zählt damit zu den erfahrensten CDU-Ressortchefs in den Innenministerien der Länder. „Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor. Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern. Kriegsflüchtlinge müssen wir schnell und unkompliziert in den Kommunen unterbringen. Wenn jetzt deutlich mehr Hilfesuchende nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass der Bund rasch die Organisation für die Verteilung der Menschen übernimmt und ein geordnetes Verfahren sicherstellt“, so Peter Beuth.

Neben dem Beschluss zur Ukraine fassten die Unions-Innenminister und Innenministerinnen zwei weitere Beschlüsse. Der erste Beschluss fokussiert das Thema Cybersicherheit. „Wir als Union sind überzeugt, dass wir im Internet ein neues Sicherheitslevel brauchen“, so Reul. „Wir brauchen einerseits mehr digitales Denken in den Sicherheitsbehörden und andererseits mehr Sicherheitsbehörden im Netz“, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang digitale Streifen im Internet und Cyber-Cops. Ferner erneuerten die Innenministerinnen und Innenminister ihre Forderung nach einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, damit Verbrecher sich nicht mehr hinter Phantasienamen verstecken können. „Wir fordern ein Ende der digitalen Vermummung“, sagte Reul. Zu diesem Zwecken setzen sich die Innenministerinnen und Innenminister auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung ein. So können beispielsweise Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden. Gerade Extremisten und Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen oft Anonymisierungsdienste, um ihre digitalen Reifenspuren zu verwischen.

In einem zweiten Beschluss fordern die Politiker, Gewalt gegen Einsatzkräfte härter zu bestrafen. „Angriffe auf Einsatzkräfte – auf helfende Hände – sind kein Vergehen, sondern ein Verbrechen – und müssen auch als solches eingestuft werden“, so Reul. Wo es bislang noch nicht erfolgt ist, soll die Polizei bis Ende 2025 flächendeckend mit Bodycams ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen in allen unionsgeführten Bundesländern Distanzimpulsgeräte (DEIG, umgangssprachlich TASER) bei den dort nach fachlicher Beurteilung vorgesehenen Einheiten der Polizei eingeführt werden.