Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder

Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder übernehmen. Auf ihrer Herbst-Konferenz in Bremerhaven wählten die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren den nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer zum Nachfolger von Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau des Landes Bremen. Maike Schaefer sitzt der Fachministerkonferenz seit Beginn 2021 noch bis Ende 2022 vor. Nordrhein-Westfalen wird den Vorsitz in den Jahren 2023 bis 2024 ausüben.

„Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe und danke gleichzeitig meiner Kollegin Maike Schaefer für die Leitung des Gremiums in den letzten Jahren“, sagte Minister Krischer in Bremerhaven. „Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen: Das 9 Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen in Deutschland den ÖPNV als echte Alternative zum Individualverkehr nutzen wollen. 52 Millionen Tickets wurden in diesem Sommer verkauft. Auf der anderen Seite steigen aber die Kosten durch Inflation und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Bund und Länder müssen sich daher schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen. Denn nur so kann ein ambitionierter Klimaschutz und eine nachhaltige Ausrichtung auch im Verkehrssektor gelingen.“

Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: „Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten. So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen. Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben. Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben. Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert. Es war in den vergangenen Jahren toll mitanzusehen, wie die Länder über Parteigrenzen hinweg Geschlossenheit gezeigt haben. Auch die schnelle Umsetzung des 9-Euro-Tickets war ein Erfolg der Verkehrsministerkonferenz zusammen mit den Verkehrsverbünden. Jetzt arbeiten wir gemeinsam an einem Nachfolgeticket. Der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ist eine verantwortungsvolle Position, die mir viel Spaß gemacht hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern ist über alle Parteigrenzen hinweg an der Sache orientiert und konstruktiv. Ich wünsche meinem Nachfolger Minister Krischer von Herzen viel Erfolg.“

Die Verkehrsministerkonferenz ist das hochrangigste deutsche Gremium der Landesverkehrsministerinnen und -minister sowie der Senatorinnen und Senatoren. Sie findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.

Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. Ziel der Verkehrsministerkonferenz ist es, die verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Tagungsorte und Termine der Konferenzen in den Vorsitzjahren von Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich Anfang des Jahres veröffentlicht.

Weitergehende Informationen:

• Offizielle Webseite der Verkehrsministerkonferenz
  https://www.verkehrsministerkonferenz.de
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