Nordrhein-Westfalen drückt bei Anbindung der Länder des Westlichen Balkans an die EU aufs Tempo

Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte. Für die Länder auf dem Balkan, aber eben auch für Europa. „Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei haben die Türschwelle längst überschritten und umwerben die Region, um ihre Einflusssphären auszuweiten“, warnte Holthoff-Pförtner. „Wir müssen rechtzeitig Partnerschaften auf den Feldern Technologie, Recht und Umwelt ausbauen.“
 
Der Minister berichtete den Parlamentariern am 26. Februar 2021 über die verstärkte Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit diesen Ländern im „Innenhof Europas“.
 
Die Landesregierung setzt auf eine intensive Kooperation mit den Staaten des Westbalkans, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Erst vor wenigen Tagen hat Holthoff-Pförtner mit Nordmazedoniens Außenminister Dr. Bujar Osmani eine Absichtserklärung unterzeichnet, die dieses Zusammenrücken besiegelt. Im Sommer wird es – wenn die Pandemie es zulässt – eine Westbalkankonferenz in Düsseldorf geben. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen sollen mit Akteuren der Westbalkanländer zusammentreffen, um die Kooperation durch Bürgernetzwerke mit Leben zu füllen.
 
Nordrhein-Westfalen unterstützt den künftigen Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens in die Europäische Union. Dies allerdings unter klaren Konditionen. Es gebe für diese Staaten noch „viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit“, betonte der Europaminister. Ähnliche Schwachstellen sehe er allerdings auch bei Einzelnen innerhalb der EU.
 
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen. China schaffe mit seinen Projekten der Neuen Seidenstraße („One Belt and one Road“) schon jetzt Verhältnisse von Abhängigkeit, mahnte der Minister vor den Parlamentariern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass andere vollendete Tatsachen schaffen, die wir nur mit erheblichen Ressourcen umkehren können.“
 
Auch der Klima-Kraftakt der Europäischen Union läuft aus Sicht der Landesregierung ohne ein Mitwirken der Akteure auf dem Balkan Gefahr, die gesteckten Ziele zu verfehlen. Emissionen aus alten Kohlekraftwerken zum Beispiel haben Negativ-Effekte weit über die Regionen hinaus. „Abwarten“, drängte der Minister, sei angesichts dieser Gemengelage „keine Option“.