Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg: Mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken!

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im dicht besiedelten Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung. Damit dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken schneller gebaut werden können, hat das Landeskabinett am Montag, 14. März 2022, die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen.

Mit dem Antrag „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ wird die Bundesregierung gebeten, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Ministerin Ina Brandes: „Jetzt ist es entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs weiter vorankommen. Deshalb bringen wir eine Bundesratsinitiative ein, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen. Bei reinen Ersatzneubauten muss ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket ‚funktional‘ ausgeschrieben werden – nicht nacheinander. So sparen wir wertvolle Jahre Zeit ein.“

Funktionale Ausschreibung beschleunigt Bau von Infrastruktur

Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren. Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte „funktionale Ausschreibung“, würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.

Zur Erläuterung: Bei einer regulären Ausschreibung wird derzeit als Erstes die Planungsleistung für die Brücke ausgeschrieben. Nachdem ein Ingenieurbüro die Planungsunterlagen erstellt hat, wird dann erneut ausgeschrieben, um eine Baufirma mit der Umsetzung der Planung zu beauftragen. Diese Trennung führt zu Verzögerungen und unnötigen Schnittstellen und häufig auch zu Konflikten. Mit einer funktionalen Ausschreibung wird direkt der Gesamtauftrag im Paket vergeben: Planung und Umsetzung des Baus der Brücke werden parallelisiert und besser miteinander verzahnt. So kann viel Zeit und Geld eingespart werden. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen im Bundesratsantrag dafür ein, dass die funktionale Ausschreibung zur Beschleunigung von Baumaßnahmen genutzt werden darf.

Verkehrsministerin Ina Brandes: „Mit einer funktionalen Ausschreibung können wir die Weichen dafür stellen, dass mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet wird.“

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bei Ersatzneubauten und für Umleitungs- und Baustraßen

Zudem lässt sich erheblich Zeit sparen, wenn – wo immer möglich und vertretbar – auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird. Über den Bundesrat will sich das Land Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass künftig ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei reinen Ersatzneubauten zum Standard wird.

Ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ebenfalls für den rein temporären Bau von Umleitungs- und Baustraßen gefordert. Stattdessen muss die Plangenehmigung ausreichen, um Anwohnerinnen und Anwohner schneller zu entlasten.

Im vorliegenden Antrag tritt Nordrhein-Westfalen zudem dafür ein, dass Brücken und Straßen generell schneller saniert und gebaut werden können. Das hätte auch den Vorteil, dass Fachkräfte in den jeweiligen Projekten effizienter und zeitsparender gebunden wären. Und kürzere Bauzeiten bedeuten weniger Umleitungsverkehre. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.

Tempo-Woche des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022

Der neue Vorstoß der Landesregierung für eine Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau ist ein zentraler Bestandteil der „Tempo-Woche“ des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022.  In dieser Woche stehen alle Termine der Verkehrsministerin Ina Brandes im Zeichen des schnellen Planens, Genehmigens und Bauens von Verkehrsinfrastruktur.

Zum Auftakt zur „Tempowoche“ am 14. März lud Verkehrsministerin Ina Brandes gemeinsam mit Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, zum „Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen“ ein, um darüber zu diskutieren, wie man schneller dringend benötigte Ingenieure und Planer ausbilden kann. Darüber hinaus informiert sich die Verkehrsministerin bei mehreren Vor-Ort-Terminen darüber, wie in Nordrhein-Westfalen mit Tempo genehmigt, geplant und gebaut wird: Dazu gehört zum Beispiel ein Besuch in der Eifel, wo es nach dem Hochwasser in Rekordzeit gelungen ist, mit Fertigbauteilen eine Expressbrücke zu bauen. In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.

Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce ein, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet wurde. Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen. Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.

Verkehrsministerin Ina Brandes: „Wir zeigen mit unserer Tempo-Woche, wie schnelles Genehmigen, Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur funktionieren kann. Niemals zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen! Gute Mobilität ist ein Wirtschaftsfaktor und garantiert den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit.“

Hintergrund

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet. Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht. Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.