Neue Eckpunkte zur Zukunft der Nutztierhaltung

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat neue Eckpunkte zur Entwicklung einer nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie vorgelegt. Sie bilden die Arbeitsgrundlage für die im Ministerium neu eingerichtete, fach- und abteilungsübergreifende Projektgruppe „Nutztierhaltungsstrategie“. Mit der Strategie soll die Nutztierhaltung so gestaltet werden, dass eine breite Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft für die Nutztierhaltung erreicht wird und allen Beteiligten ein verlässlicher Rahmen für eine akzeptierte und wettbewerbsfähige Nutztierhaltung gegeben wird.
 
„Die landwirtschaftliche Tierhaltung mit ihren Auswirkungen für die Erzeuger, die Tiere und die Umwelt kann sinnvoll nur ganzheitlich betrachtet werden. Die Projektgruppe soll Vorreiter und Wegbegleiter dieser Entwicklung sein“, sagt Schulze Föcking. „Dieser Perspektivwechsel wird nicht von heute auf morgen zu vollziehen sein. Er erfordert einen konstruktiven, fachübergreifenden Austausch, der die Belange des Tierschutzes, die gesellschaftlichen Ansprüche und die wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang bringt. Ich strebe einen neuen Ansatz an, der geprägt ist durch die Offenheit für Kompromisse und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Landwirte, Tierschützer, Handel und Verbraucher müssen hier einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Zielkonflikte müssen im Zweifel zu Gunsten des Tierwohles entschieden werden.“
 
In dem – auch an den Landtag übermittelten – Eckpunktpapier werden vielfältige umwelt- und tierwohlbezogene Themen aufgegriffen, die Maßstäbe für die künftige politische Ausrichtung festlegen. Dazu zählen Fragen einer verlässlichen und zielgenauen Förderung der Betriebe, nach geeigneten Beratungsangeboten, dem Umgang mit Wirtschaftsdünger oder dem Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung oder der Kastra­tion von Tieren. Klargestellt wird, dass für tierhaltende Betriebe, unabhängig von ihrer Bewirtschaftungsweise, hinsichtlich umweltrelevanter Schutzanforderungen die gleichen Maßstäbe gelten müssen.
 
Große Herausforderungen birgt die Lösung von Zielkonflikten. So gehen einige tierschutzpolitische Anforderungen einher mit Zielkonflikten in anderen Rechtsbereichen. Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
 
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
 
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht. „Ökologie, Ökonomie und Soziales – die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen zur Wahrung der Tierschutzanforderungen erfüllt sein“, erklärte die Ministerin. „Die Landwirtschaft ist bereit, sich auf den Weg zu machen. Aber ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz muss vom Handel und den Verbrauchern besser honoriert werden.“ Viele Bauern seien offen dafür, weniger Tiere zu halten oder ihnen mehr Platz anzubieten. Aber sie müssten dann auch weiterhin in der Lage sein, ihre Familien davon zu ernähren. „Und solange wertvolle Lebensmittel teils unter Wert als Lockvogelangebote verramscht werden, sind dies dicke Bretter. Ich bin gewillt, diese zu bohren“, sagte Schulze Föcking.
 
Einheitliches Label soll Haltungsbedingung transparent machen
 
Ein einheitliches und nachvollziehbares Label für die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren soll Verbrauchern künftig beim Einkauf Orientierung bieten. „Wir brauchen beim Fleischeinkauf nicht noch mehr Labels, sondern mehr Transparenz, um Verbrauchern an der Ladentheke echte und faire Wahlmöglichkeiten zu geben. Dabei müssen die bereits am Markt vorhandenen Initiativen zu einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung zusammengeführt werden“, fordert Schulze Föcking. Als derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern wird sie das Thema Ende April auf die Tagesordnung der Frühjahrskonferenz setzen.