Nach Solingen: Landesregierung beschließt umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen

Säule II: Migration

Wie sich am Beispiel Solingen wie unter einem Brennglas zeigt, leidet das Migrationsrecht nach wie vor unter einer überkomplexen Ausgestaltung, die im Ergebnis einen effektiven Vollzug erheblich erschwert und z. T. sogar unmöglich macht. Es bedarf daher in Gänze einer stärkeren Ausrichtung des Rechtsrahmens auf die Ziele Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität. Handlungsleitend muss es dabei sein, dass eine Konzentration auf die Menschen erfolgt, die zu uns kommen, weil sie tatsächlich schutzbedürftig sind. Eine solche Fokussierung kann und soll dann auch signifikant zu der zwingend erforderlichen Entlastung der Kommunen beitragen.

Landespolitische Maßnahmen

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren

   Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt. Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren. Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden. Dies soll durch die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern erfolgen.

   Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Stand­orten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

2. Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern)

   Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitz­verpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden. Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungs­androhung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt). In der Praxis in Nordrhein-Westfalen erfolgte bislang nach 24 Monaten eine Zuweisung an die Kommunen.

3. Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unter­stützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung)

   Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländer­behörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen. Hierzu bedarf es einer Änderung der ZustAVO. Zudem müssten entsprechende Mittel über mehrere Jahre im Haushalt zur Refinan­zierung der Aufgabenwahrnehmung durch die ZABen bereitgestellt werden. Die ZABen können Rückführungsmaßnahmen mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchführen und dabei eine größere Professionalität an den Tag legen. Aufgrund der Zuständigkeit für viele Ausreisepflichtige in dem jeweiligen Regierungsbezirk, begleiten die Vollzugsdienstkräfte der ZABen mehrere Rückführungen wöchentlich.

4. Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB.NRW)

   Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Datenaustauschs unter den ZABen wird derzeit ein strukturiertes Fachverfahren (ZAB.NRW) entwickelt, das als gemeinsame Arbeitsplattform den fünf Zentralen Ausländerbehörden zur digitalen Unterstützung der aufgabenbezogenen Verwaltungs­abläufe zur Verfügung gestellt werden soll. Vorgesehen ist eine Nutzung aller fünf ZABen, deren Anbindung sukzessive erfolgt. Bislang sind die ZABen Bielefeld, Köln und Unna an die Fachanwendung angebunden. Eine Anbindung der ZABen Coesfeld und Essen ist für das 1. Quartal 2025 geplant. Die Einführung geschieht im Einvernehmen mit den ZABen und kann künftig zudem als Monitoring zur Verbesserung von Rückführungsprozessen dienen. Die Kosten werden durch das Land übernommen.

5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden

   Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landes­fach­verfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten. Ziel ist ein direkter bzw. automatisierter Austausch erhobener und gespeicherter Daten zwischen den Akteuren. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.

6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen

   Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten. In diesem Zuge wurde zugleich Klarheit dahingehend geschaffen, dass alle Möglichkeiten zur Absicherung einer erfolgreichen Überstellung auszuschöpfen sind. Hierzu gehört es u.a., stets zu prüfen, ob ein zweiter Überstellungsversuch unternommen werden könnte sowie ob die Ankündigung einer Überstellung zweckmäßig ist, um ein mögliches Flüchtigsein im Rahmen einer Verlängerung der Überstellungsfrist zu begründen. Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen. So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder – sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten – der Polizei gemeldet werden.

7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex „Abschiebungen“

   Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehler­anfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind. Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen. Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.

8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt

   In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen. Dieser Vorlauf erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer der 
   Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten angezeigt.

9. Zugriff auf An- und Abwesenheitssysteme in Landeseinrichtungen durch ZABen

   Zur Administrierung der An-/ Abwesenheiten von untergebrachten Personen bedienen sich die Unterbringungseinrichtungen sogenannte Anwesenheitssysteme. Diese sollen den ZABen zur Verfügung gestellt werden, um abwesende (ausreisepflichtige) Personen im Vorfeld der Rücküberführung/Überstellung zu identifizieren. Die Bezirksregierungen wurden per Erlass bereits zur Herausgabe der Zugangsdaten für die An- und Abwesenheitssysteme gebeten.

Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund

1. Verbesserte Dublin-Rücknahme Modalitäten (Verwaltungs­vereinbarungen)

   Die Organisation und die Durchführung der Dublin-Überstellungen ist für die Bundesländer aufgrund der schlechten Rahmen­bedingungen und insb. der mangelnden Aufnahmebereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten mit einem enormen Aufwand und erheblichen Belastungen verbunden. Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, sich konsequent für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dublin-Über­stellungen einzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Kooperationsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten. Dies umfasst:

   • Verlängerung der Überstellungsfristen (ggf. gänzliche Dispen­sierung von Fristen).
   • EU-weite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen zu Rücküberstellungen initiieren.
   • Einwirken auf Airlines, damit mehr Airlines überhaupt Passagiere für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen bzw. Airlines mehr Passagiere pro Flug für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen.
   • Gesetzliche Verpflichtung aller Airlines, die Flughäfen in Deutschland nutzen, auch Überstellungen vorzunehmen.
   • Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund.
   • Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg.
   • Streichung/Kürzung von Leistungen für Dublin-Fälle.

2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellung (Entlastung ABHen)

   Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserung der Dublin-Überstellungsmodalitäten in der Hand, auf die die Länder keinen Einfluss haben. Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden. Bis zu einer zentralen Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund trägt das Land weiter zur Entlastung der Kommunen bei.

3. Einrichtung einer bundesweiten Storno-Plattform für Flug­buchungen (Prüfung)

   Der Bund wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die bundesweit stornierten Fluggastplätze für weitere Überstellungsmaßnahmen zu nutzen. Die Länder können bei einer Stornierung nur auf die jeweils stornierten Fluggastplätze in ihren Bundesländern zurückgreifen. Eine bundesweite Übersicht existiert bislang nicht. Hierfür müsste aus Sicht von NRW eine zentrale Stelle (z. B. die Bundespolizei) sowie ein dazugehöriges Vertragsreisebüro beauftragt werden, sich um die Erst-Buchung und Folgebuchung zu kümmern. Strukturell eingebunden werden könnten zudem zum Beispiel über die Länder (ZAIPort) oder das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) beim Bund.

4. Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen

   Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren. Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor. Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.

5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung

   Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer  prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen. Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten. Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.

   Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Das ist dann der Fall, wenn das BAMF weder einen Flüchtlingsstatus, noch subsidiären Schutz oder Abschiebeverbote festgestellt hat. Sodann sind die Länder zuständig für die konkrete Rückführung. Die Länder sind an die Entscheidung des BAMF, das sich an den Lageberichten der Bundesregierung orientiert, ohne eigene Entscheidungs­kompetenz gebunden.

6. Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

   Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent müssen beschleunigt werden. Dabei bedarf es eines Automatismus: Für alle Herkunftsstaaten, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, müssen automatisch formelle und materielle Regelungen gelten, die eine beschleunigte Bearbeitung ermöglichen. Dazu sollte Art. 16a Abs. 3 GG genutzt werden. Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent auf diesem Weg erreicht werden. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt hiervon unberührt.

7. Weitere Rücknahmeabkommen

   Wesentliches Hindernis bei der angestrebten Steigerung der Rückführungszahlen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rück­übernahme ihrer Staatsangehörigen. Eine Vielzahl von Ausreise­pflichtigen kann nicht abgeschoben werden, weil sich die Herkunftsländer entweder bei der Passersatzpapierbeschaffung oder der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen unkooperativ zeigen. Der Bund wird daher erneut aufgefordert, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmen­bedingungen, gerade in den wichtigen Bereichen Passersatz­beschaffung und Flugabschiebung zu erreichen.

8. Schwelle Ausweisungsinteresse absenken für besonders schwere Straftaten

   Es ist nicht vermittelbar, warum Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie deren Unterstützer nicht einfach ausgewiesen werden können. Insbesondere die §§ 57 ff. AufenthG sollten daher um die vorgenannten Tatbestände ergänzt und zudem auf Personen, die als Gefährder eingestuft sind, ausgeweitet werden. Dazu soll der Bund im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden.

9. Aufhebung der in §62b AufenthG normierten zeitlichen Begrenzung des Gewahrsams und Verlängerung zur Sicher­stellung einer bereits feststehenden Ausreise

   Die Rückführung einer ausreisepflichtigen Person soll nicht daran scheitern, dass die zeitliche Begrenzung des Ausreise­gewahrsams auf 28 Tage greifen würde, eine zeitnah erfolgende Ausreise des Ausreisepflichtigen nach Ablauf dieser Frist jedoch erreichbar erscheint. Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, dies gesetzlich abzusichern.

10. § 73 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit für die Bundes­polizei, bei Gericht selbst einen Antrag auf Ausreise­gewahrsam stellen zu dürfen

    Die Absicherung von Rückführungsmaßnahmen durch das Instrument des Ausreisegewahrsams darf bei Einsätzen der Bundespolizei nicht an Zuständigkeitsfragen bei der Beantragung scheitern. Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zu einer Anpassung von § 73 AufenthG aufgefordert werden.

11. Abschiebung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

    Nach Verbüßung ihrer jeweiligen Strafe sind Straftäter mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich abzuschieben. Wir erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Handlungsoption nunmehr beständig Gebrauch macht.

12. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre

    Sofern anerkannte Schutzsuchende Reisen ins Herkunftsland antreten, die jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten liegen , erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus. Dieser auch von der Bundesregierung verfolgte Ansatz ist konsequent einzuhalten. Für ukrainische Geflüchtete sind Ausnahmen erforderlich.

13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutz­baren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden

    Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen. Wenn bei allen Beteiligten die maßgeblichen Informationen zur Identität und zum Aufenthaltsort der von einer entsprechenden Maßnahme betroffenen Person zeitgleich vorliegen, gewährleistet dies ein besseres Ineinandergreifen der einzelnen Verfahrensschritte.

    Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzu­führenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.

    Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.