Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Faire Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften

Traditioneller Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zum „Tag der Arbeit“ in Siegen

26. April 2017

Foto: Land NRW / R. Sondermann

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Siegen die Bedeutung von Gewerkschaften im Land hervorgehoben. In der Siegerlandhalle sagte die Ministerpräsidentin: „Der Arbeitnehmerempfang ist Gelegenheit, ‚Danke‘ zu sagen. Für den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Wohlstand und Wachstum in diesem Land sowie für die wichtige gewerkschaftliche Arbeit. Für das, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet wird. Dafür, dass die Gewerkschaften unser Land nach vorne gebracht haben und weiter nach vorne bringen.“

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Siegen die Bedeutung von Gewerkschaften im Land hervorgehoben. In der Siegerlandhalle sagte die Ministerpräsidentin: „Der Arbeitnehmerempfang ist Gelegenheit, ‚Danke‘ zu sagen. Für den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Wohlstand und Wachstum in diesem Land sowie für die wichtige gewerkschaftliche Arbeit. Für das, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet wird. Dafür, dass die Gewerkschaften unser Land nach vorne gebracht haben und weiter nach vorne bringen.“

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer rief dazu auf, alle Chancen zu nutzen, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu sichern. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt stelle sich nach Region und Branche sehr unterschiedlich dar, so Schmeltzer. Nicht überall würden die Potenziale der Bewerberinnen und Bewerber ausgeschöpft. „Wer ausbildet, bietet eine Zukunftsperspektive. Das gilt für alle jungen Menschen, ob hier aufgewachsen oder hierhin geflohen. Je schneller wir es schaffen, junge Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bekommen, desto besser für die Menschen und für unsere Gesellschaft. Arbeit und Beschäftigung sind Integrationsmotoren. Mit ihrem Engagement und Einsatz tragen die Gewerkschaften und Betriebsräte ganz wesentlich dazu bei.“

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, bedankte sich bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Einladung zum Arbeitnehmerempfang und die damit verbundene Wertschätzung. „In den vergangenen Jahren hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW einiges positiv entwickelt. Vieles, was die Gewerkschaften gefordert haben, wurde seit 2010 von der Landesregierung umgesetzt“, so der DGB-Landeschef. Dennoch gebe es in Nordrhein-Westfalen nach wie vor Probleme, die dringend angepackt werden müssten. „Schlecht bezahlte Arbeit zu unfairen Bedingungen ist für zu viele Menschen noch gelebte Realität.“

Die Ministerpräsidentin ging in ihrer Rede auf die Ziele ein, die man zusammen mit den Gewerkschaften erreicht habe: „Wir bringen unser Land gemeinsam voran, damit in unserem NRW auch in Zukunft das industrielle Herz Europas schlägt. So haben wir gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft ‚Industriepolitische Leitlinien‘ für NRW festgelegt. Die Gewerkschaften haben dabei von Anfang an wichtige Impulse gesetzt.“ Ein weiteres Beispiel für die Gemeinsamkeit sei die Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“, die vor einem Jahr von Landesregierung, DGB und Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen wurde. Sie kümmert sich um wichtige Zukunftsthemen, etwa welche Aus- und Weiterbildung Arbeitnehmer brauchen, um fit für den digitalen Wandel zu sein. Auch mit der DGB-Initiative „NRW 2020“ bringe man das Land gemeinsam nach vorne. Seit dem Jahr 2015 bis heute seien schon 250.000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Ziel der Initiative sei es, 500.000 neue, sozialversicherte Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu schaffen.

Die Ministerpräsidentin unterstrich: „Bei uns hatten noch nie so viele Menschen Arbeit wie jetzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich zudem die Bedeutung des Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund 800.000 Menschen allein in NRW würden dadurch mehr Geld verdienen. Dennoch sei der Mindestlohn nur eine Untergrenze: „Wirklich faire Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften und wirklich gute Arbeit nur mit fest verankerter Mitbestimmung.“ Für diese gesicherte Mitbestimmung habe sich die Landesregierung von Anfang an stark gemacht, betonte die Ministerpräsidentin. „NRW ist und bleibt Mitbestimmungsland Nummer eins!“

Vor den rund 450 Gästen in der Siegerlandhalle hob die Ministerpräsidentin die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerorganisationen hervor: „Auf die Gewerkschaften ist immer Verlass, wenn es um soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt geht.“

Die Landesregierung lädt jedes Jahr zum Arbeitnehmerempfang ein. Er wurde in den achtziger Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingeführt. Traditionell werden vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften zum Arbeitnehmerempfang eingeladen.