Ministerpräsidentin Kraft und die Minister Schmeltzer und Groschek sprechen am 1. Mai auf Kundgebungen in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt. „Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht. Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt. Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor. Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein. Gemeinsames Ziel ist, NRW auch in den kommenden Jahren gerechter und lebenswerter zu machen. Das Motto ‚Wir sind viele. Wir sind eins.‘ wird mit Leben gefüllt durch all die, die sich gewerkschaftlich, ehrenamtlich oder auf andere Weise gesellschaftlich engagieren. Respekt und Dank für diesen Einsatz“, sagte Kraft.
 
NRW sei wirtschaftlich stark, die Beschäftigung auf Rekordniveau und die Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand, erklärte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer. NRW baue einen sozialen Arbeitsmarkt auf, um auch langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. „Es kann doch nicht sein, dass die, die Arbeit haben, rund um die Uhr zur Verfügung stehen sollen und keinen Feierabend mehr kriegen und die, die keine Arbeit haben, die kriegen auch keine. Und viele Jugendliche, die eine Ausbildung wollen, müssen auch noch viel zu lange suchen. Diskussionen über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz nutzen hier nichts, sondern nur handfeste Unterstützungsangebote für die, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen.“ Rund 57 Millionen Euro stünden im Landeshaushalt 2017 für einen sozialen Arbeitsmarkt bereit, so Schmeltzer. Das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf werde mit 76 Millionen Euro unterstützt.
 
Arbeitsminister Schmeltzer ist in diesem Jahr vom DGB gebeten worden, als Redner auf der Kundgebung in Lünen aufzutreten. Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, nimmt in Bottrop als Redner am „Tag der Arbeit“ teil. Groschek sagte: „Gegen Stau hilft Bau. Mit weit mehr als 20 Milliarden Euro bauen wir unser Schienen- und Autobahnnetz aus. Ein Jahrzehnt der Baustelle macht NRW mobil. Der DGB hilft im Bündnis für Infrastruktur die Bagger rollen zu lassen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Auch der Wohnungsbau boomt. Mit Rekordergebnissen im sozialen Wohnungsbau schaffen wir zigtausend bezahlbare Wohnungen.“