Ministerpräsident Laschet: Klimaziele erreichen und Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes sichern

Ministerpräsident Armin Laschet hat Mittwoch, 24. Oktober 2018, die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Auftakt ihres Besuchs im Rheinischen Revier im Kreishaus in Bergheim begrüßt. Dabei verdeutlichte der Ministerpräsident die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen zur Energieversorgung und sprach ein Grußwort.
 
„Ziel muss es sein, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu erhalten. Für die betroffenen Regionen brauchen wir echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle. Dafür müssen jetzt in dieser Kommission die Weichen gestellt werden”, sagte Ministerpräsident Laschet. Er unterstrich die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung. Allein die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen beschäftigen über 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Bereits der heutige Strukturwandel in der Kohlewirtschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Herausforderung für unser Land. Die betroffenen Regionen, allen voran das Rheinische Revier, brauchen dabei eine langfristige und zielgerichtete Unterstützung für neue wirtschaftliche Perspektiven, die sich an den vorhandenen Kompetenzen orientieren. Hier wird auch der Bund nennenswerte Beiträge leisten müssen.“
 
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist als Ländervertreter Mitglied der Kommission. Er betonte: „Das Rheinische Revier hat ein Wirtschafts- und Strukturprogramm vorgelegt, das auf den energiewirtschaftlichen und innovativen Kompetenzen der Region aufbaut. Auf dieser Grundlage können wir über einen Zeitraum von 20 Jahren eine neue Perspektive gestalten, die den Menschen im Revier sichere Arbeitsplätze und eine weiterhin hohe Lebensqualität in Aussicht stellt. Nun hängt es an den Empfehlungen der Kommission, wieviel Zeit für diese Generationenaufgabe zur Verfügung steht”, so Wirtschaftsminister Pinkwart. „Um Strukturbrüche zu vermeiden, müssen wir die neuen Strukturen schneller aufbauen, dafür ist die Unterstützung des Bundes unerlässlich.“
 
Der Besuch der Kommission im Rheinischen Revier ist der voraussichtlich letzte Termin, bei dem Sachverständige gehört werden. Im Anschluss werden die Mitglieder Empfehlungen und Vorschläge zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten.

Hintergrund

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurde am 6. Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt. Aufgabe der 31 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik sowie der betroffenen Regionen ist es, Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorzulegen, die zugleich die sozialen und strukturpolitischen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen berücksichtigen.
 
Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden. Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt. Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende 2018 übergeben werden.