Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gesprächen in Südwestfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Montag, 5. Dezember 2022, in Südwestfalen mit den Spitzen der Kreise sowie mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern in Lüdenscheid ausgetauscht. Begleitet wurde er von Staatssekretär Dr. Bernd Schulte. „Südwestfalen gehört zu den stärksten Industrieregionen unseres Landes. Deshalb wollen wir als Landesregierung für unsere Unternehmen und die Menschen in der Region beste Voraussetzungen schaffen, damit das auch so bleibt“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

In Arnsberg hat der Ministerpräsident Regierungspräsident Heinrich Böckelühr sowie die Landrätin und Landräte des Regierungsbezirks getroffen. Zentrale Themen des Austauschs waren die Flüchtlingshilfe, der Ausbau der Windenergie und die Sperrung der A45. „Unsere Kommunen tun alles dafür, Menschen die vor Krieg und Vertreibung flüchten, angemessen unterzubringen. Die Landesregierung lässt sie dabei nicht alleine und baut die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erheblich aus. Zudem werden die Kommunen kurzfristig mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich vor Ort entlastet. Es geht jetzt darum, mit den hohen Flüchtlingszahlen im Winter umgehen. Klar ist: Wer vor Putins Angriffskrieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“

Beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen werden die Bezirksregierungen und Regionalräte zu Schlüsselspielern, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. Deshalb hat er sich heute über die Herausforderungen der Kommunen bei einem schnellen Ausbau und bei der Akzeptanz vor Ort erkundigt. „Der Ausbau der Windenergie liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Damit dieser zügig vorankommt, brauchen wir aber die Akzeptanz der Menschen“, so der Ministerpräsident.

Am Nachmittag tauschte sich der Ministerpräsident auf Einladung der örtlichen Abgeordneten mit der von der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Auch der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid Sebastian Wagemeyer nahm teil. „Die Sperrung der Talbrücke Rahmede ist für die Menschen und die Wirtschaft in Lüdenscheid und Umgebung sowie für Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung. Die Belastungen durch die Sperrung gilt es so gering wie möglich zu halten. Wir nutzen dabei alle zur Verfügung stehenden Mittel, um der Region zu helfen,“ so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die Landesregierung erwartet jedoch weiterhin, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden möglichen Spielräume nutzt, um den Neubau der Rahmedetalbrücke schnellstmöglich zu realisieren. Dazu gehört, dass der Bund zu seiner Zusage steht, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt für Planungsbeschleunigung zu schmieden.“