Ministerpräsident Armin Laschet: Wir brauchen schnelle und wirksame Lösungen für unsere Kommunen

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen. Dabei stellte der Ministerpräsident auch ein Eckpunkte-Papier zur Förderung der Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Filtersystemen vor.
 
Ministerpräsident Laschet erklärt: „Die betroffenen Städte brauchen schnelle Lösungen. Kommunen und Landesregierung müssen eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherstellen. Wir müssen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unseren Städten steigern, ohne wirtschaftliche Schäden zu verursachen oder die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Deshalb brauchen wir jetzt zielgerichtete und effektive Lösungen für die betroffenen Kommunen vor Ort. Dabei dürfen wir nicht nur Diesel-Pkw im Blick haben.“
 
Der Ministerpräsident stellte in dem Gespräch eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalens vor, die einen wirkungsvollen Beitrag zur Senkung der Stickoxid-Werte in den Städte leisten soll. Demnach sollen dieselbetriebene ÖPNV-Busse ab der Euro II Abgasnorm aufwärts im Rahmen eines Förderprogramms nachgerüstet werden. Das Gespräch diente darüber hinaus einem Austausch über die Aktivitäten in den Kommunen, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich erfüllen zu können. Die kommunalfreundliche Ausgestaltung des Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ stand dabei im Mittelpunkt der Erörterungen.
 
„Der enge Austausch mit den Kommunen ist wichtig, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Situation vor Ort ist und welche Aktivitäten geplant sind, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich zu erfüllen. Denn unser gemeinsames Ziel bleibt bestehen: Wir wollen den Ausgleich schaffen – mehr Luftreinheit, aber ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Mittelfristig muss uns  zudem dort, wo es Sinn macht, der Umstieg auf die Elektromobilität gelingen. Deshalb fördern wir Modellvorhaben im Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ und den schnellen Ausbau der Elektromobilität mit insgesamt 100 Millionen Euro durch die Landesregierung“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet.