Ministerpräsident Armin Laschet: Geopolitische Stabilität und Reformkurs der Ukraine unterstützen

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Sonntag, 11. Juli 2021, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin empfangen. Ministerpräsident Laschet bekräftigte, die Reformanstrengungen der Ukraine zu unterstützen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Ukraine ist ein wichtiger Partner in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Wir schätzen die klare Ausrichtung nach Europa und haben ein hohes Interesse an geopolitischer Stabilität, Souveränität und Modernisierung in der Ukraine. Deshalb unterstützen wir die Reformanstrengungen der Ukraine.“
 
Mit Blick auf die Krim und die Lage im Osten des Landes betonte Ministerpräsident Laschet die Position der Landesregierung: „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der Konflikt in der Ost-Ukraine müssen ein rasches Ende haben. Die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim und den Donbass muss wiederhergestellt werden. Dazu muss der Waffenstillstand im Donbass dauerhaft eingehalten und das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen von allen Beteiligten wieder geachtet werden.“
 
Im Gespräch erörterten Ministerpräsident Laschet und Präsident Selenskyj auch Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zu vertiefen.

Hintergrund

Bereits am 18. März 2021 hatte Ministerpräsident Armin Laschet den Ministerpräsidenten der Ukraine, Dr. Denys Shmyhal, zu einem Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen. Damals ging es unter anderem um den Stand der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, die Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit, das Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union sowie um bestehende Konflikte der Ukraine mit der Russischen Föderation.