Ministerpräsident Armin Laschet bei den Vereinten Nationen: Treffen mit Generalsekretär António Guterres und Teilnahme an Sitzung des Sicherheitsrates

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Vormittag des 1. März 2019 (EST) in New York City den Generalsekretär der Vereinten Nationen und designierten Karlspreisträger António Guterres getroffen. Im Anschluss wohnte er einer historischen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei: erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen übernahmen zwei Länder gleichzeitig – Deutschland und Frankreich – den Vorsitz des Sicherheitsrates und legten in dieser Sitzung die Leitlinien für die gemeinsame, zwei Monate dauernde Präsidentschaft fest.
 
Treffen mit António Guterres
 
Im Gespräch mit António Guterres warb Ministerpräsident Armin Laschet für den UN-Standort Bonn. „Bonn ist das deutsche Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien. Die vielen in Bonn ansässigen Institutionen der Vereinten Nationen zeigen die international bedeutende Rolle Bonns als Studien- und Lernort für Fragen der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklung und Nachhaltigkeit“, so Laschet. Rund 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben ihren Sitz in Bonn, darunter das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels (UNFCCC). „Die Landesregierung hat angekündigt, den UN-Standort Bonn in seiner Entwicklung zu unterstützen und auch so die internationale Sichtbarkeit Nordrhein-Westfalens zu erhöhen.“ Dafür hat der Ministerpräsident beim höchsten Vertreter der Vereinten Nationen persönlich geworben.
In diesem Jahr werde die Landesregierung mit verschiedenen Partnern in Bonn bei neuen Initiativen zusammenarbeiten, so der Ministerpräsident weiter. So zum Beispiel beim Global Media Forum im Mai, zu dem 2.000 Medienfachleute und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus 140 Nationen nach Nordrhein-Westfalen reisen, um über Redefreiheit, Medienvielfalt und Schutz der Menschenrechte zu diskutieren. Um Bonn als internationalen Standort zu stärken, will Ministerpräsident Armin Laschet außerdem eine nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik in Bonn aufbauen. „Die Akademie für Internationale Politik wird hochqualifizierte und kreative Wissenschaftler aus der ganzen Welt zu Forschungsaufenthalten nach Bonn bringen. Sie wird den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Medien bereichern und Bonn als internationalen Standort stärken“, so Laschet.
 
Ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch mit António Guterres war das 11. World Urban Forum im Jahr 2022 von UN-Habitat. Die Landesregierung hatte sich bei der Bundesregierung stark gemacht für Dortmund. Ministerpräsident Armin Laschet: „Dortmund bietet mit Blick auf fachliche Expertise in Sachen Urbanisierung und Strukturwandel, Unterbringungsmöglichkeiten, Infrastruktur und Logistik die besten Voraussetzungen, um ein hervorragender Gastgeber der Konferenz zu sein. Jetzt geht es darum, auch international für Dortmund zu werben.“
 
UN-Generalsekretär António Guterres wird dieses Jahr mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. „Mit António Guterres wird ein großartiger Europäer und herausragender Multilateralist der nächste Karlspreisträger“, so Ministerpräsident Laschet. „Nordrhein-Westfalen freut sich, ihn am 30. Mai 2019 zur Karlspreisverleihung in unserem Land begrüßen zu dürfen.“
 
Teilnahme an der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
 
„Die gemeinsame Übernahme des Vorsitzes des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch Deutschland und Frankreich ist ein großartiges Symbol deutsch-französischer Kooperation und Freundschaft. Von New York geht damit ein starkes Signal für mehr europäische Gemeinsamkeit, für den Multilateralismus aus“, so Ministerpräsident Armin Laschet im Anschluss an die Sitzung. „Wir haben heute eindrucksvoll erlebt, was das Gegenteil von ‚my country first‘ bedeutet: gemeinschaftlich Ziele setzen, Hand in Hand für deren Umsetzung arbeiten, das Wohl aller vor Augen – dafür steht die deutsch-französische Freundschaft und dafür stehen die Vereinten Nationen.“
 
Der Vorsitz des UN-Sicherheitsrates wechselt monatlich. Nach dem Rotationsprinzip sollte Frankreich den Vorsitz zum 1. März 2019 übernehmen, im April Deutschland. Die Entscheidung der beiden Länder für einen gemeinsamen, zwei Monate dauernden Vorsitz des Sicherheitsrates ist historisch einmalig. 
 
Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.  Er besteht aus 15 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, davon fünf ständige Mitglieder (China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA) und zehn nichtständige Mitglieder. Für den Zeitraum 2019/20 wurden neben Deutschland außerdem Äquatorialguinea, Belgien, die Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Indonesien, Kuwait, Peru, Polen und Südafrika zu nichtständigen Mitgliedern gewählt. Deutschland ist damit zum sechsten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats.
 
Ministerpräsident Armin Laschet ist seit dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Im Rang eines Bundesministers vertritt er die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.