Ministerin Schmitt und Minister Pinkwart fordern rasche und nachhaltige Aufbauhilfe des Bundes für die getroffenen Betriebe: „Regionale Wirtschaft schnell wieder zum Laufen bringen“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben sich in beiden Bundesländern mit schwer von der Unwetterkatastrophe betroffenen Unternehmen ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung haben Schmitt und Pinkwart Forderungen für einen zügigen und funktionierenden Wiederaufbau an den Bund gerichtet.
 
Wirtschaftsminister Pinkwart: „Die Hochwasserkatastrophe hat beispielloses Leid verursacht und tausende Unternehmen in beiden Ländern hart getroffen. Sie hat Betriebsstätten und Lieferketten zerstört und gefährdet tausende Existenzen. Wir sind hier, um zu signalisieren: Die Landesregierungen stehen gemeinsam fest an der Seite der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden alle Instrumente nutzen und Kräfte mobilisieren, um den Wiederaufbau zu schaffen. Dazu gehören im ersten Schritt Soforthilfen, zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse. Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, brauchen wir eine schnelle, verlässliche und nachhaltige Aufbauhilfe des Bundes und erste Abschlagzahlungen in wenigen Wochen.“
 
Wirtschaftsministerin Schmitt: „Für den Wiederaufbau und die schwer getroffenen Regionen ist es enorm wichtig, die Wirtschaft vor Ort schnell wieder zum Laufen zu bringen. Es geht darum, Betriebe zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und den Wiederaufbau auch gemeinsam mit der Kraft der Unternehmen vor Ort zu stemmen. Unsere Unternehmen müssen wieder handlungsfähig werden. Sie müssen erreichbar sein, um Waren erhalten und abtransportieren zu können. An den Unternehmen hängt die Prosperität der Regionen. Die Handwerksbetriebe und der Mittelstand sind das Rückgrat für den Wiederaufbau und stehen für die Zukunft der Ortschaften.“
 
Der Bund und die Länder müssten alle Kräften bündeln, um die Unternehmen sowie den Aufbau der Infrastruktur schnell und unbürokratisch zu unterstützen, erklärten Minister Pinkwart und Ministerin Schmitt bei ihrem Besuch in Dernau. Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt. Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar. In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
 
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme. Dieser sollte auch wirtschaftliche Nachteile kompensieren, die bei den Unternehmen durch Umsatzverluste aufgrund der Schäden entstanden sind. Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt. Die Länder müssten maßgeschneiderte Programme auf- und umsetzen können. Der Bund müsse ergänzend die Möglichkeit zum Rückgriff auf europäische Fördermittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds schaffen.
 
Pinkwart und Schmitt betonten zudem, dass die betroffenen Regionen vor der Aufgabe stünden, sich den veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen. „Diese Aufgabe muss für die Kommunen bei der Schaffung von Raum für Industrie und Gewerbe sowie für die Unternehmen selbst im Rahmen der Förderregeln der Aufbauhilfe berücksichtigt werden“, sagte Schmitt.
 
Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich weiterhin eng abstimmen. Der Blick auf die solidarische Fluthilfe für Sachsen im Jahre 2013 zeigt: Wenn wir schnell und wirksam handeln, können wir den Menschen Kraft und Zuversicht geben. Ich bin sicher, dann kann der Wiederaufbau nachhaltig gelingen.“