Minister Remmel: Wir stärken die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende Informationen. Solche Genehmigungsverfahren und die damit verbundenen behördlichen Prozesse müssen für sie transparent sein. Mit der Veröffentlichung dieser Daten gehören wir bundesweit zu den Vorreitern und machen einen wichtigen Schritt in Richtung Open Government“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
 
Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Das können Anlagen sein, die beispielsweise durch starke Abgase, Gerüche oder Geräusche erhebliche Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben können. Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft. Das gilt beispielsweise für Kraftwerke, Gießereien, Chemie- und Müllverbrennungsanlagen. Auf www.umweltportal.nrw.de werden die wichtigen Daten zu den Antragsverfahren und die einzelnen Schritte nun übersichtlich dargestellt. So wird zu vielen geplanten Vorhaben ersichtlich, welches Verfahren wo genau läuft und wer es bei welcher Behörde wann beantragt hat. Eine direkte Verbindung zu einem geografischen Informationssystem des Landes erleichtert die Orientierung. Damit werden behördliche Prozesse und Entscheidungswege nachvollziehbarer und transparenter gemacht. Bislang galt das lediglich in sogenannten förmlichen Genehmigungsverfahren für besonders umweltrelevante Anlagen. Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar. Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht. Damit sind nun auch hier die einzelnen Verfahrensschritte transparent. „Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen. Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist. So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Minister.
 
In einem ersten Schritt werden zunächst Genehmigungsverfahren dargestellt, die bei den Bezirksregierungen als zuständiger Behörde bearbeitet werden. Verfahren in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte wie beispielsweise für neue große Ställe oder Windräder sollen bis zum Sommer folgen.
 
Weitere Informationen finden Sie auf www.umweltportal.nrw.de.