Minister Remmel übergibt Gutachten an belgische Regierung

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben. „Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen“, sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem. Remmel: „Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern und bei einigen dieser Optionen können wir helfen. Dieses Angebot habe ich unterbreitet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte bei diesem Prozess konstruktiver Nachbar  sein und den Dialog fortsetzen.“
 
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen. Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.
 
Nach einem vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium beauftragten Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) sowie deren Unterauftragnehmer, dem Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr.-Ing. Albert Moser (IAEW, RWTH Aachen), ist Belgien mittelfristig nicht auf die Atomenergie angewiesen, wenn rechtzeitig angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Während die Inbetriebnahme der beiden in Realisierung befindlichen Interkonnektoren (Höchstspannungsverbindungen) ALEGrO von Oberzier (NRW) nach Lixhe (Wallonien) und UK-Flandern zusammen ausreicht, um die dauerhafte Stilllegung von Tihange 2 und von Doel 3 sicher zu kompensieren, wird dies für die beschlossenen weiteren Stilllegungen von Atomkraftwerken noch nicht ausreichen. Eine zweite grenzüberschreitende Leitung von Nordrhein-Westfalen in die Wallonie wird für einen belgischen Atomausstieg unentbehrlich, aber noch nicht hinreichend sein. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass eine größere Dimensionierung als bislang angedacht mit einer Kapazität von 2000 MW gut ausgelastet und sinnvoll wäre. Dazu sollten auf beiden Seiten der Grenze die Entscheidungen über die Leitung und ihre Dimensionierung so schnell wie möglich getroffen werden, damit sie bis zum Jahr 2025 realisiert wird. Auch die Flankierung durch weitere Maßnahmen ist wichtig, insbesondere durch den ambitionierten Zubau von erneuerbaren Energien, den Bau (bzw. die Wiederinbetriebnahme) von emissionsarmen Gaskraftwerken und die ohnehin geplanten Verstärkungen des belgischen Stromnetzes zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Stromaustauschs mit Deutschland und den Niederlanden.