Minister Remmel: Schutz von Mensch und Umwelt hat oberste Priorität

Vor drei Jahren wurde in der Raffinerie der Firma Shell in Wesseling ein Leck in einem unterirdischen Rohr entdeckt, aus dem rund eine Million Liter Kerosin in den Boden versickerten. Es folgten weitere Unfälle und Betriebsstörungen wie eine Verpuffung im Jahr 2013 mit zwei Schwerverletzten und ein Brand Anfang des Jahres 2014. Das Ergebnis eines jetzt vorgelegten Gutachtens zum Sicherheitsmanagement belegt, dass das Risiko für derartige Unfälle durch ein besseres Sicherheitsmanagementsystem hätten vermieden oder reduziert werden können, wenn der Stand der Technik für Neuanlagen konsequenter auch auf die bestehenden Anlagen angewendet und Sicherheitsvorgaben besser umgesetzt worden wären. Ein einzelner, ereignisrelevanter Mangel, der als vordergründige Ursache für alle Ereignisse anzusehen ist, konnte nicht festgestellt werden. Insgesamt haben die Gutachter 63 einzelne Empfehlungen abgegeben, um das Sicherheitsmanagement der Raffinerie in Wesseling und in Köln-Godorf zu verbessern und damit weitere Zwischenfälle zu vermeiden.
 
„Das Gutachten zeigt, wie wichtig es für Mensch und Umwelt ist, Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, auch nach dem aktuellsten Stand der Technik zu betreiben“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Raffineriedirektor Dr. Thomas Zengerly.
 
Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste. Damals ordnete die Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine umfassende Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Raffinerie an. Ziel war es, festzustellen, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
 
„Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden. Dieses Beispiel ist uns als Landesregierung Warnung genug gewesen, um die gesetzlichen Anforderungen an Störfallanlagen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den Prüfstand zu stellen.“ Minister Remmel betonte, dass es dabei nicht nur um einzelne Anlagenteile wie Rohrsysteme gehen dürfe, sondern die Anlagen als Gesamtsystem betrachtet und bewertet werden müssten. „Es geht zuallererst um die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern. Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden“, so das Fazit von Remmel. Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen. Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen. „Dieses Prinzip muss auch für andere Anlagen gefordert werden und nicht nur für Teilbereiche“, forderte Minister Remmel. „Das Gutachten zeigt, dass viele Rädchen ineinandergreifen müssen, um Störfallanlagen nachhaltig für Mensch und Umwelt sicher zu gestalten.“
 
Das Gutachten wurde von Professor Christian Jochum in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. und DNV-GL erstellt. Hierzu wurden über einen Zeitraum von 11 Monaten zahlreiche Unterlagen gesichtet und über 100 Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Shell, Behördenvertretern und Dritten geführt. In drei Terminen bestand für die beteiligten kommunalen Behörden und den BUND NRW die Möglichkeit, sich über den Verfahrensstand zu informieren und Anregungen einzubringen. Zusätzlich wurde eine geschützte E-Mail Adresse für vertrauliche Mitteilungen an die Gutachter eingerichtet. In dieser Detailtiefe und mit diesem Beteiligungsverfahren ist das Gutachten bislang in Deutschland einmalig.
 
Das Gutachten bilanziert dem Unternehmen Shell vor allem Schwachstellen in verschiedenen Bereichen des Sicherheitsmanagementsystems. Als Konsequenz daraus wurde das Auftreten von sicherheitsrelevanten Ereignissen wahrscheinlicher. Als Empfehlungen wurden an Shell weitergegeben, die Sicherheitskultur und die Kommunikation von sicherheitsrelevanten Aspekten im Unternehmen weiter zu entwickeln, um als erstes Ziel die Sicherheit von Anlagen im Blick zu haben und erst dann auf die Verfügbarkeit von Anlagen zu setzen. Neben einer neuen gelebten Kultur der Sicherheit wird geraten, das Know-How der eigenen Mitarbeiter besser zu nutzen und externe Gutachter bei rechtlich geforderten gutachterlichen Tätigkeiten öfter zu wechseln, bevor diese selber eine Art „Betriebsblindheit“ erleiden.
 
Trotz der Mängel im Sicherheitsmanagement, attestierten die Gutachter Shell, bereits notwendige Maßnahmen angestoßen zu haben. Dazu gehöre zum Beispiel beim Projekt „Nordtrasse“ alle unterirdischen Leitungen an die Oberfläche zu holen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsfragen besser zu qualifizieren. Ebenfalls positiv gesehen wird der transparente Prozess zum Erstellen des Sicherheitsgutachtens mit allen wichtigen Anspruchsgruppen wie den Kommunen, Feuerwehren und Naturschutzverbänden. „Um Akzeptanz für das eigene Unternehmen zu gewinnen und zu erhalten, wird es immer wichtiger Anwohnerinnen und Anwohner oder Vertreterinnen und Vertreter der Ordnungsbehörden aktiv in Sicherheitsfragen mit einzubeziehen“, erklärte Remmel. „Viele wertvolle Fragestellungen und Anregungen von außen wurden im Arbeitskreis zum Gutachten diskutiert und damit Teil des Prozesses und der Ergebnisse.“
 
„Es wird nun darauf ankommen, die Empfehlungen des Gutachtens in die Betriebspraxis umzusetzen und vor allem den dann erreichten Status auch langfristig zu erhalten. Das Gutachten empfiehlt Shell ein externes Review in drei Jahren. Ich halte dies für einen essentiellen Punkt“, so Minister Remmel. „Aber auch die Behörden und die Politik sind aufgefordert, das Gutachten dahingehend auszuwerten, wie eine bessere Überwachung und Rechtsetzung erreicht werden kann. Dies kann ich seitens der Landesregierung zusichern.“

Das Sicherheitsgutachten steht Ihnen auf unserer Internet-Seite als Download zur Verfügung: