Minister Pinkwart: Kürzungen bei EU-Fördermitteln machen Konzentration auf innovative Projekte und weniger Bürokratie umso dringlicher

Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten. Die Europäische Union muss neue Herausforderungen meistern, unter andrem die Folgen und Ursachen der Migrationsbewegung in die EU sowie neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Anforderungen. Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke. Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
 
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: „Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält. Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht. Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken. Nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die EU erhalten.“