Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm am 18. Dezember 2023 die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

Minister der Justiz Dr. Limbach: „Es gibt ein erschreckendes Maß an politischer Digitaler Gewalt. Sie hat das Ziel, Menschen mundtot zu machen. Würde Arnold Freymuth in unserer Zeit leben, hätte er sich dem entgegengestellt. Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen. Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.”

Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur „Digitalen Gewalt” Antworten auf die Fragen, was eigentlich „digitale Gewalt“ ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder im analogen noch im digitalen Raum. Als Ergänzung zur Strafverfolgung brauchen wir daher ein schlagkräftiges Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem Betroffene schnell und einfach Hassposts aus dem Internet löschen lassen können”, so Justizministerin Dr. Wahlmann. Die anschließende Diskussion leitete Dr. Laura Braam von der Landesanstalt für Medien.

Zum Hintergrund:

Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. wurde 1992 in Hamm als Reaktion auf die Anschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda, bei denen die Schatten der Vergangenheit wieder zum Vorschein kamen, gegründet. Die Brandstiftungen und anderen fremdenfeindlichen Straftaten förderten die Einsicht, wie sehr Wegsehen moralisches Versagen ist und welche zerstörerischen Folgen es hervorruft. Die Gesellschaft widmet sich der juristischen Zeitgeschichte und verleiht alle zwei Jahre den Arnold-Freymuth-Preis an Personen, die Zivilcourage gezeigt und sich so um den demokratischen Rechtsstaat verdient gemacht haben. Senatspräsident am Kammergericht Arnold Freymuth war einer der wenigen republikanischen Juristen der Weimarer Republik, die sich nicht scheuten, mit Zivilcourage allen Fehlentwicklungen öffentlich entgegenzutreten.