Minister Laumann zum Welttag für menschenwürdige Arbeit: Ich werde im Kampf für faire Arbeitsbedingungen nicht nachlassen

Am 7. Oktober findet der Welttag für menschenwürdige Arbeit statt. Aus diesem Anlass veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag, 7. Oktober 2024, in Rheda-Wiedenbrück einen Fachkongress. Auf diesem diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erfolge und die Herausforderungen im Einsatz gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Branchen. An dem Kongress, der unter dem Motto „Land der menschenwürdigen Arbeit – Nordrhein-Westfalen kämpft für faire Arbeit und gegen Arbeitsausbeutung“ steht, nehmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Arbeitsschutzes, von Beratungsangeboten gegen prekäre Beschäftigung und Arbeitsausbeutung sowie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände teil. 

„Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar. Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten. Aber auch in diesem Land kommt es leider immer wieder dazu, dass Beschäftigte zum Beispiel durch die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten für Profite ausgebeutet werden. Deswegen nutzen wir den Welttag der menschenwürdigen Arbeit und unseren Kongress, um ein klares Signal zu senden: Schlechte und ausbeuterische Arbeitsbedingungen haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir stellen uns ihnen entschieden entgegen. Das kann nur im Zusammenspiel von staatlichen Kontrollen und zivilgesellschaftlicher Beratung sowie im guten Miteinander der Sozialpartner gelingen“, erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. 

Was Nordrhein-Westfalen gegen Arbeitsausbeutung tut 

Um das Ziel guter und fairer Arbeitsbedingungen in allen Branchen und Bereichen voranzubringen, gilt es, die Debatte bei allen beteiligten Akteuren zu fördern. Auf dem Kongress geschieht das mithilfe von Impulsvorträgen und Diskussionsrunden. Ein Fokus dabei liegt auf dem Einsatz des Landes gegen Arbeitsausbeutung. 

So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die staatliche Arbeitsschutzverwaltung deutlich gestärkt: Seit 2019 wurden 100 neue Stellen geschaffen. Dadurch konnten im Vergleich zu 2019 im Jahr 2023 rund 30 Prozent mehr Betriebe kontrolliert werden. Bei den Kontrollaktionen liegt der Fokus besonders auf prekären Branchen. Für gute und faire Arbeitsbedingungen ist hier eine konzentrierte Zusammenarbeit der maßgeblichen Behörden wichtig. Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt. Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt. 

Darüber hinaus fördern das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) Beratungsangebote für Menschen, die von prekären oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind. Dazu gehören etwa die Beratungsstellen Arbeit (https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit), die es in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt des Landes gibt. 

Faire Arbeit in verschiedenen Branchen 

Ein weiteres Thema, welches auf dem Kongress behandelt wurde, waren aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Branchen. 

„Während der Pandemie sind vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in den öffentlichen Fokus gerückt. Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt. Das muss uns auch in weiteren Branchen wie beispielsweise in der Paketbranche gelingen, wo nach wie vor viel zu viele Menschen stellenweise unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten. Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen. Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen. Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können“, sagt Laumann. 

Subunternehmerketten erschweren in diesem Zusammenhang die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften. Ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister. Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen. Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt. Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.

Hintergrund zum Welttag für menschenwürdige Arbeit: 

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wurde im Jahr 2008 vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich als Aktionstag begangen. Weltweit setzen damit verschiedenste Organisationen weltweit ein Zeichen gegen prekäre Beschäftigung und für bessere Arbeitsbedingungen. Die Beratungsstellen für Arbeit sowie die Projekte „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und „Arbeitsmigration fair begleiten“ des Projektträgers Arbeit und Leben, die aus Mitteln des ESF und des Landes gefördert werden, nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. 

Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie online:  https://www.mags.nrw/welttag-fuer-menschenwuerdige-arbeit-nrw