Minister Biesenbach stellt Schwerpunkte des Justizhaushalts 2018 vor
Gestalten statt Verwalten!
Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.
Minister Biesenbach: „Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet. Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten! Denn wir schaffen die sachlichen und personellen Vorausset-zungen, um die Justiz so auszustatten, dass sie ihren verfassungsge-mäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann.
Hierzu schaffen wir insbesondere 1.135 neue Stellen in der Justiz. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten. Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen. Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken. Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.
Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt. Daher werden wir zusätzlich 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem werden wir im IT-Bereich 67 neue Stellen schaffen und weitere 3,3 Millionen Euro für Aushilfen zur Verfügung stellen. Denn gerade auch die Digitalisierung funktioniert nicht ohne Menschen, die sich darum kümmern.
Daneben werden wir bei jeder unserer drei Generalstaatsanwaltschaften Zentralstellen einrichten bzw. ausbauen. Die Zentralstelle Terrorismus-verfolgung in Düsseldorf wird mit 15 neuen Stellen ausgestattet, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln wird mit 26 neuen Kräf-ten personell vervierfacht und die Zentralstelle für die Vermögensab-schöpfung in Hamm wird um 11 Stellen ausgebaut.
Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein für eine komplett neue Sicherheitsarchitektur des Landes, die dem Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ folgt!“
