Landesregierung unterrichtet den Landtag über die Digitalstrategie

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dem Landtag heute die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Landesregierung beschreibt darin die Chancen der Digitalisierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und benennt über vierzig konkrete Ziele, die sie hierzu in den kommenden Jahren in zentralen Handlungsfeldern erreichen will.
 
„Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden. Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden“, sagte Pinkwart: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben.“
 
Alle Ressorts der Landesregierung sind an Konzeption und Umsetzung der Digitalstrategie in ihren fünf Fokus- und vier Schnittstellenthemen beteiligt.

• Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote. So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen. 
• Die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen soll in den kommenden fünf Jahren insbesondere durch die Exzellenz Start-up Center um mindestens 50 Prozent gesteigert sowie die Wagniskapital-Investitionen in Start-ups bis 2022 auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen und damit gegenüber 2017 verfünffacht werden. 
• Mittelständische Unternehmen sollen noch stärker zu notwendigen Investitionen in die Digitalisierung ermuntert werden. Hierzu will die Landesregierung den bereits stark nachgefragten neuen Digitalisierungskredit der NRW.BANK auf das Volumen von einer halben Milliarde Euro bis 2022 ausweiten. 
• Die Digitalisierung der schulischen Bildung konzentriert sich auf die Vermittlung von Medienkompetenzen, die Qualifizierung von Lehrkräften und den Zugang zu digitalen Medien. Bis 2022 wird die Landesregierung in Kooperation mit den Kommunen alle Schulen an ein leistungsfähiges Gigabit-Netz anschließen. In Kürze wird das Ministerium für Schule und Bildung zudem eine Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakt Schule mit dem Bund vorlegen. 
• Für die Digitalisierung an den Hochschulen übernimmt die „Digitale Hochschule NRW“, in der 42 Universitäten, Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen mit dem Land zusammenarbeiten, eine entscheidende Rolle. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt den Prozess seit Jahresbeginn mit jährlich 50 Millionen Euro. E-Learning Projekte wie hm4mint.nrw für Mathematik und der Aufbau einer Hochschulcloud.nrw sind gestartet. Die Fernuniversität Hagen soll zur forschungsorientierten Open University ausgebaut werden. 
• Die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung begleiten Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Dialog mit Sozialpartnern, Kammern, Arbeitsagentur und Wissenschaft in der „Initiative Wirtschaft & Arbeit 4.0“. Die Regionen entwickeln mit den Regionalagenturen im Dialogprozess „NRW 4.0“ Aktivitäten. 
• Das Thema Mobilität bewegt: 26 Prozent der Teilnehmer der Online-Beteiligung sehen darin eines der drei wichtigsten Digitalisierungsthemen. Das Verkehrsministerium plant u.a. den Ausbau der 5G-Testgebiete für autonomes Fahren sowie mehr dynamische Wegweiser mit integrierter Stauinformation. Bis 2021 sollen mehr als 40 neue sogenannte „dWiSta-Tafeln“ errichtet werden. Weitere Maßnahmen: stadtverträgliche LKW-Navigation, digitale Erfassung von Mobilstationen und ÖPNV-Haltestellen und das verbundübergreifende E-Ticket. 
• Im Bereich von Forschung und Innovation schreitet der Aufbau einer landeseigenen Kompetenzplattform KI.NRW zügig voran . „KI made in NRW“ soll mit einem Dreiklang von „Exzellenz in Forschung und Bildung“, „Erfolg in der Wirtschaft“ und „Ethik in der Umsetzung“ in die europaweite Spitze gerührt werden. Hierzu sollen neue Flagship-Professuren und Nachwuchswissenschaftler berufen und der Transfer zum Mittelstand ausgebaut werden. 
• Nach der erfolgreichen Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Cyber Security bereitet die Landesregierung die Gründung des Europäischen Blockchain-Instituts am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund vor und plant im Rheinischen Zukunftsrevier die Einrichtung eines Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Bereich Energie und öffentliche Daseinsvorsorge. Pinkwart: „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Entwicklungsstufe des ‚Internets der Werte‘ zum Vorreiter wird.“ 
• Um den Service für alle Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern, ziehen wir die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung um sechs Jahre auf 2025 vor und treiben den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran: Flächendeckende Gigabit-Netze sollen bis zum Jahr 2025 geknüpft, Schulen und Gewerbegebiete bis 2022 angeschlossen werden. Im Mobilfunkpakt haben sich die Netzbetreiber verpflichtet, bis 2021 alle Funklöcher zu schließen. Der Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) soll noch in diesem Jahr beginnen. 

Die „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ wurde in gut einem Jahr ressortübergreifend entwickelt. Den im Juli 2018 vorgestellten Entwurf hat die Landesregierung mit Experten, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess online und in Veranstaltungen diskutiert. Mehr als 2.000 Rückmeldungen wurden ausgewertet und flossen in die nun vorgelegte und vom Landeskabinett beschlossene Strategie ein. Teil der Digitalstrategie sind auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Bis 2021 will die Landesregierung dafür einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.
 
Die Strategie ist abrufbar unter: www.digitalstrategie.nrw