Landesregierung startet Aufbauprojekt für israelische Kommunen nahe des Gazastreifens

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zeitenwende in Nahost. Das beispiellose Massaker an über 1.400 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Alte, und die Verschleppung von 238 Menschen in den Gazastreifen waren der verheerendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah mit dem Ziel, die jüdische Bevölkerung in der Region auszulöschen.

Aufgrund der zahlreichen Opfer, dem verursachten Leid und den verheerenden Zerstörungen ist schon jetzt klar, dass der Wiederaufbau des betroffenen Landstrichs entlang der Grenze zum Gazastreifen einen enormen Kraftakt darstellen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein neues Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen.

Der Minister für Internationales, Nathanael Liminski, hierzu: „Gerade jetzt wollen wir denen helfen, die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind. Dafür schaffen wir als Land mit dem neuen Programm über unser Landesbüro in Israel einen Rahmen, in dem unsere Kommunen ihre Solidarität konkret zum Ausdruck bringen können. Wir setzen damit ein klares Zeichen: Wo Terroristen jüdisches Leben auslöschen wollten, wird Nordrhein-Westfalen helfen, es wieder zum Blühen zu bringen.“

Rund 30 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel. Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens. Hier setzt das neue Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) an und schafft neue Möglichkeiten für die Anbahnung und Umsetzung von kommunalen Partnerschaften. Israelische Kommunen und Landkreise in der Umgebung des Gazastreifens sollen Partnergemeinden und Partnerkreise in Nordrhein-Westfalen erhalten. Im Rahmen der Partnerschaften sollen gemeinsame Initiativen den Wiederaufbau vor Ort unterstützen.

Die Landesregierung stellt in diesem Rahmen 300.000 Euro zur Verfügung, um kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte zum Wiederaufbau in den betroffenen israelischen Kommunen zu fördern. Gefördert werden zudem Projekte, die den Einwohnern des Grenzgebiets oder Evakuierten direkt oder indirekt zu Gute kommen. Minister Liminski: „Wir geben den Projekten den Vorrang, die einen anhaltenden Austausch begründen und mit denen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel nachhaltig gestärkt werden. Die ersten Partnerschaften gehen bereits in diesen Tagen an den Start. Je unklarer die politische Diskussion in Deutschland wird, desto deutlicher wollen wir zeigen, wo wir stehen: an der Seite der Menschen in Israel und der Juden in Deutschland.“

Die Stadt Essen macht bereits den Anfang: Durch Vermittlung der Landesregierung und gemeinsam mit der Stadt Tel Aviv geht sie eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Aschkelon ein – eine der am meisten beschossenen israelischen Städte in diesem Krieg. Hierzu erklärt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Mit der Partnerschaft wollen wir unsere Solidarität mit Israel ausdrücken, wollen ganz konkret Menschen vor Ort Hilfestellung leisten, die unter dem Konflikt leiden, und wollen gleichzeitig unseren langjährigen Städtepartner Tel Aviv-Yafo in dieser schwierigen Situation unterstützen.“

Darüber hinaus unterzeichneten die Direktoren des Universitätsklinikums in Essen, Professor Dr. Jochen A. Werner, und des Souraski Medical Center in Tel Aviv, Professor Dr. Ronni Gamzu, im Beisein von Minister Liminski eine Absichtserklärung für die Aufnahme einer intensiveren Zusammenarbeit. Dazu Professor Werner: „Seit einem Jahr arbeitet das Universitätsklinikum Essen intensiv und erfolgreich mit dem Souraski Medical Center zusammen, um Forschung und Gesundheitsversorgung voranzutreiben. Auf dieser Basis ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: Wir bauen unsere Kooperation auf die nächste Stufe aus und werden stolzer Teilnehmer des Programms ‚Shalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel‘.“ Und Professor Gamzu ergänzt: „Der Zusammenschluss mit dem Universitätsklinikum Essen wird die Hilfe, die wir derzeit für israelische Opfer leisten, die in der Nähe des Gazastreifens lebten, erheblich verstärken. Posttraumatische Belastungsstörungen sind unter den Opfern und Soldaten der brutalen Terroranschläge sehr verbreitet, daher ist es wichtig, frühzeitig die richtige Behandlung anzubieten, um langfristige Komplikationen zu vermeiden. Die Unterstützung, die wir sowohl aus NRW als auch aus Essen erhalten haben, ist wirklich bemerkenswert.“

Zu dem am Donnerstag, 2. November 2023, unterzeichneten Letter of Intent erklärt Minister Liminski: „Wir haben schon länger an dieser Kooperation der zwei Spitzenmedizin-Institute gearbeitet. Nun kommt sie genau zum richtigen Zeitpunkt und setzt ein starkes Signal der Zusammenarbeit in der Not. Wir spucken in die Hände und greifen bei der hart getroffenen und gleichzeitig herausgeforderten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aus der Umgebung des Gazastreifens unter die Arme. Neben den körperlichen Leiden nehmen wir dabei auch die seelischen Belastungen und psychologischen Traumata in den Blick. Über diese akute Hilfe hinaus werden hier zwei führende Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen fortan eng in den Bereichen digitale Gesundheit und Notfallmedizin kooperieren.“

Zum Auftakt des neuen Aufbauprojekts wandte sich Minister Liminski in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um für eine Beteiligung der Kommunen an dem neuen Projekt zu werben und mit der Vermittlung des Landesbüros in Tel Aviv weitere Solidaritätspartnerschaften in Israel zu begründen. In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird hierzu NRW.Global.Connect als zentrale Plattform für Hilfeleistungen aus Nordrhein-Westfalen an Israel weiterentwickelt. Die Plattform soll zudem Antragstellenden und der Öffentlichkeit als Anlaufstelle für Informationen zu bilateralen Projekten dienen.