Land begrüßt Tarifeinigung an Unikliniken – Entlastung für Pflegekräfte wird umgesetzt

Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält. Der wochenlange Streik an den Unikliniken geht damit zu Ende.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes sagt: „Die Einigung bringt eine spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Dafür haben wir uns eingesetzt: Die Pflegekräfte und die übrigen Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für eine starke Universitätsmedizin. Es freut mich, dass wir mit der Änderung des Hochschulgesetzes die Weichen für die Vereinbarung stellen konnten. Nun können die Universitätskliniken ihrem unverzichtbaren Auftrag in der Gesundheitsversorgung unseres Landes, der Forschung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen.“

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont: „Die Universitätskliniken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung dieses Landes – und das vor allem dank des großen Einsatzes von vielen tausend Beschäftigten. Die letzten Wochen haben allen Beteiligten viel abverlangt – den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten und den Klinikleitungen. Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner jetzt eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben. Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet. Ich danke insbesondere den beiden Verhandlungsführern Prof. Dr. Edgar Schömig vom Universitätsklinikum Köln und Heinz Rech von der Gewerkschaft ver.di für ihren Einsatz. Ich habe einmal gesagt: Die Pflege braucht einen Lokführermoment. Den haben die Beschäftigten an den Universitätskliniken nun für sich beansprucht – und das mit Erfolg. Wir alle wissen: Gute Pflege geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“

Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde. Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.

Infolgedessen ist nun ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die nordrhein-westfälischen Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen. Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. Die Umsetzung wird stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen.

Zentrale Punkte der Einigung, die die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag bekanntgaben, sind:

• Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen
• Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
• Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte
• Mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit
• Weitergeltung des TV-L für die Beschäftigten der Unikliniken