Intensivtäterkonzept wird auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug ausgeweitet

Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor. Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet – unabhängig vom Ort der Tat.
 
Bisher galt das Intensivtäterkonzept zur politisch motivierten Kriminalität ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum. „Extremisten sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft – ganz egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen. Deshalb müssen wir bei allen von ihnen gleich gut hingucken. Mit dem neuen Konzept bekommen wir ein präziseres Bild über sie und können den Fahndungs- und Ermittlungsdruck weiter erhöhen“, so Innenminister Herbert Reul.
 
Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten. Sie befinden sich deshalb besonders im Fokus der Polizei. Durch die künftige Bündelung sämtlicher täterbezogener Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes erhalten die Ermittler ein umfassendes Täterprofil und können schnell und angepasst reagieren. „Wir gehen mit diesem Verfahren noch konsequenter gegen politisch motivierte Kriminalität vor, um Schlimmeres zu verhindern“, betont der Innenminister. Die Polizei führt beispielsweise Gefährderansprachen bei Tätern durch und kontrolliert regelmäßig deren Verbleib. Zusätzlich wird im Rahmen einer jährlichen Konferenz von Fachleuten jeder Einzelfall diskutiert und qualifiziert bewertet.
 
„Der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, welche Brutalität und Gewalt von einigen Intensivtätern mit politischer Motivation ausgeht und wie wichtig es deshalb ist, den Täter, dessen Hintergründe und die kriminellen Strukturen der extremistischen Szene intensiv zu beleuchten“, so Reul.