Handlungskonzept Stahl umsetzen, Transformation der Branche unterstützen

Um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, arbeitet die Stahlindustrie an einem historischen Technologiewechsel. Gleichzeitig stehen die Hersteller in einem intensiven internationalen Wettbewerb. Wie müssen die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen angesichts dieser Herausforderungen angepasst und weiterentwickelt werden, um der Stahlindustrie in Deutschland eine dauerhafte Entwicklungsperspektive zu geben? Wie kann die Stahlindustrie durch eigene Aktivitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und ausbauen? Wie wirksam haben die Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl der Bundesregierung gegriffen? Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall sowie den Vorsitzenden der Betriebsräte in einer Videokonferenz aus.
 
„Wir wollen den Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion vorantreiben“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz das High Level Forum Stahl moderierte. „Damit die Transformation gelingt, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das 2020 verabschiedete Handlungskonzept Stahl muss auch von einer neuen Bundesregierung zeitnah fortgeschrieben und umgesetzt werden.“
 
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen. Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer betonte: „Stahlbasierte Wertschöpfungsketten sind das Rückgrat der Industrie in Deutschland. Ihre Zukunftsfähigkeit ist daher von entscheidender Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort.“
 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte: „Mit dem Handlungskonzept Stahl haben wir im Sommer 2020 die Weichen für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie in Deutschland hin zur CO2-Neutralität gestellt. Seitdem sind wir ein großes Stück vorangekommen: Die Bundesregierung stellt zusätzlich rund 5 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie zur Verfügung; im Rahmen des IPCEI Wasserstoff werden wir mit bis zu 2 Milliarden Euro klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Stahlindustrie fördern. Jetzt kommt es darauf an, dass wir hier nicht lockerlassen, sondern diesen Weg entschlossen weiter gehen, damit die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland zum Erfolg wird: für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Industrie und zukunftssichere Arbeitsplätze.“
 
Einig war sich die Runde, dass die Stahlindustrie insbesondere durch Investitionen in CO-arme Verfahren entscheidende Beiträge zur Erreichung der Klimaziele 2030 leisten könne. Parallel dazu müsse der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden, um den Einstieg in eine klimaneutrale Stahlproduktion zu unterstützen. Unverzichtbar dafür bleibe die Schaffung und Anpassung eines verlässlichen politischen Rahmens.
 
Zu diesem Rahmen gehören:

• Sicherung von Anschubinvestitionen: Die Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
• Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
• Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie
• Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
• CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
• Leitmärkte für grünen Stahl: Hierzu bedarf es eines Pilotprogramms zur Schaffung von grünen Leitmärkten.
• Eine international anerkannte Definition von grünem Stahl, die von Stahlerzeugern, Stahllieferanten und Stahlverbrauchern gleichermaßen akzeptiert wird
• Ausschöpfen der Potenziale der Kreislaufwirtschaft
• Rascher Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
• Eine industriepolitische Perspektive für den europäischen Green Deal
• Die enge Begleitung der Transformation der Branche durch die Politik.