Für ein besseres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr: Nordrhein-Westfalen startet ÖPNV-Offensive mit Investitionen in Busse, Bahnen und innovative Mobilitätsangebote

Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist zentrales Ziel der Verkehrspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass Menschen besser mobil sind und dass Mobilität sauberer wird.
 
Nachdem der Bundesrechnungshof unlängst bemängelt hatte, dass noch im Jahr 2016 - also zur Zeit der Vorgängerregierung - die für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend verplant und mithin große Ausgabereste gebildet wurden, startet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit einer Vielzahl von Projekten, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
 
„Wir haben einen Plan für einen besseren Nahverkehr und können heute zusagen, dass alle bis 2031 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel auch in den ÖPNV investiert werden. Hier bleibt kein Geld aus Berlin mehr liegen,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
 
Die ÖPNV-Offensive umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
 

• Eine Milliarde Euro stellt das Land bis 2031 für die dringend notwendige Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung. Davon fließen 77 Millionen Euro bereits in 2020 ab.
• Rund 100 Millionen Euro fließen in den nächsten zwölf Jahren in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum.
• Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs können On-demand-Verkehre sein. Sie sind eine Art Shuttleservice per Smartphone-App. Für die Etablierung der On-demand-Verkehre sind 120 Millionen Euro eingeplant.
• Rund 190 Millionen Euro investiert Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein robustes Schienennetz. Das Land unterstützt damit die Bahn bei der Ertüchtigung von Gleisen für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im regionalen Netz.
• Für ein besseres Angebot im ÖPNV ist die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken ein weiterer wichtiger Baustein der ÖPNV-Offensive. Zum Beispiel sind für Bau und Betrieb von Strecken der Westfälischen Landeseisenbahn und der Teutoburger Waldeisenbahn insgesamt 140 Millionen Euro eingeplant. In der Umsetzung sind bereits die Hertener Bahn, die Bördebahn und die Niederrheinbahn zwischen Moers und Kamp-Lintfort.

 
Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt. Mittel, die nach Abzug aller festen Kosten frei verwendet werden können, nutzt das Land für die ÖPNV-Offensive.