Erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation geht in die zweite Runde: Nordrhein-Westfalen, Bremen und Bund treiben die Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung voran

Damit sich Unternehmen schnell und unbürokratisch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund und anderen Partner an digitalen Standards. Das „Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“ ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Partner sind die Freie Hansestadt Bremen, das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, der Freistaat Sachsen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesinnenministerium.
 
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt: Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein. Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter. Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.“
 
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: „Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung – das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung.“
 
Aus dem OZG ergibt sich, dass bis August 2022 die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein soll.
 
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch. Dadurch profitiert die Privatwirtschaft von unbürokratischen Zugängen und einem beschleunigten Datenaustausch; die Verwaltung profitiert von Datenklarheit, verlässlichen Bedarfsprognosen und einem medienbrucharmen Gesamtprozess. Im Ergebnis rechnet die öffentliche Verwaltung mit einer steigenden Anzahl an Bietern.
 
Die Projektergebnisse sollen nicht allein verwaltungsintern erarbeitet und geteilt werden: Wirtschafts- und Interessenverbände sind eingeladen, das Vorhaben durch regelmäßige Beteiligung zu unterstützen.
 
Das Kooperationsprojekt wurde unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen der Umsetzung des OZG ins Leben gerufen. Die Kooperation knüpft an die erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation bei der Umsetzung des elektronischen Rechnungseingangs im Standard XRechnung an.