Einsatz für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Tierhaltung: Amtschefkonferenz in Berlin mit wichtigen Beschlüssen beendet

Sie saugt an den Pflanzen und überträgt so spezielle Krankheitserreger auf die Ackerkultur: Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich gerade rasant in Deutschland aus und verursacht hohe Ertrags- sowie Qualitätsverluste der Ernte der Landwirte. Als Überträger von Krankheiten wie SBR (Syndrome Basses Richesses – Syndrom der niedrigen Zuckergehalte) oder der „Bakteriellen Kartoffelknollen-Welke“ verursacht sie in Zuckerrüben und Kartoffeln enorme Schäden und bedroht so die Anbauwürdigkeit. Auch weitere Kulturen des Gemüsebaus wie etwa Karotte und Rote Bete werden befallen. Zurzeit gibt es keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel, welche effektiv gegen den Schädling eingesetzt werden können. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen. Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen, Anpassungen von Fördervoraussetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen sowie die Forschungsförderung im Hinblick auf moderne Pflanzenschutz- und Züchtungsverfahren auszubauen. 

Befreiung Mautpflicht im Garten- und Landschaftsbau

Auch mit der Mautpflicht für Fahrzeuge des gewerblichen Gartenbaus haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs in Berlin am 15. und 16. Januar auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschäftigt: Bei der Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 wurde der gewerbliche Gartenbau nicht in die Liste aller Berufe aufgenommen, die die Voraussetzungen für die „Handwerker-Ausnahme“ erfüllen. Dies führt zu einer starken Benachteiligung dieser Branche. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat trotz mehrfacher Aufforderung die Liste nicht erneut geprüft und korrigiert. Der Bund wird nun gebeten, sich beim zuständigen Ministerium dafür einzusetzen, diese Ungleichbehandlung zu beenden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Tiefbauer, der eine Gartenterrasse oder einen Wintergarten anlegt, mautbefreit ist, ein Gartenbaubetrieb, der einen Garten anlegt und bepflanzt, aber nicht“, so Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen ein klareres Bild für alle Wirtschaftsbeteiligten.“ Dies kann durch eine erneute Überprüfung und Aktualisierung der Liste der handwerklichen Tätigkeiten erfolgen mit dem Ziel, den gewerblichen Gartenbau aufzunehmen. 

Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit

Ein weiteres Thema bei der Amtschefkonferenz waren Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit (BTV): Derzeit zirkulieren in Europa vier verschiedene Serotypen des Virus. In der Europäischen Union beziehungsweise in Deutschland stehen momentan keine zugelassenen Impfstoffe für die Bekämpfung und Prävention gegen die Serotypen 3 und 12 des Virus der Blauzungenkrankheit zur Verfügung. 

„Die Auswirkungen der Blauzungenkrankheit betreffen die Tiere, Landwirtinnen und Landwirte sowie die gesamten Wertschöpfungsketten unmittelbar und in erheblichem Ausmaß“, so Staatssekretär Dr. Martin Berges. „Sie sind teilweise existenzbedrohend und erfordern weitere gemeinsame Kraftanstrengungen. Darum müssen wir alles daran setzen, das Leiden einzudämmen.“

Darum wurde der Bund gebeten, frühestmöglich auf die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Serotypen hinzuwirken, um eine Wiederholung des Geschehens im kommenden Sommer mit allen Mitteln zu verhindern. Außerdem wurde er dazu aufgefordert, zur Prävention der Blauzungenkrankheit eine erneute und ausgeweitete bundesweite Informationskampagne zur Impfung empfänglicher Tiere gegen BTV-3, aber auch 4 und 8 auf den Weg zu bringen und zu finanzieren.