Digitales Gipfeltreffen zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Mark Rutte – Abschluss der zweiten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Donnerstag, 3. Dezember 2020, mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem virtuellen bilateralen Gespräch zusammengekommen. Das Gespräch bildete den Abschluss der Zweiten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
 
„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Kern des europäischen Gedankens, die Grundvoraussetzung für ein Europa in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Besonders in Zeiten der weltweit wütenden Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, unsere Grenzen offen zu halten und gemeinsam zu handeln. Die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Niederlanden haben wir deshalb während der Corona-Pandemie mit der gemeinsamen Cross-Border Task Force Corona nochmals verstärkt. Der umfassende Austausch im Rahmen der zweiten Regierungskonsultationen mit den Niederlanden ist ein wichtiges Zeichen der Partnerschaft und Ausdruck dessen, was unsere Länder verbindet: die feste Überzeugung, dass Europa lebenswerter ist, wenn es zusammenhält“, so Ministerpräsident Armin Laschet.
 
Ministerpräsident Mark Rutte: „Nichts geht über gute Nachbarschaft. Die Corona-Pandemie bestätigt dies. Dank guter Zusammenarbeit und schnellem Informationsaustausch haben wir die deutsch-niederländische Grenze im vergangenen Jahr offengehalten. Ich habe Ministerpräsident Laschet noch einmal für die Behandlung niederländischer Patienten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern gedankt. Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen bündeln ihre Kräfte nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus. Auch in den Bereichen Handel, Nachhaltigkeit, Bildung, Infrastruktur und Mobilität arbeiten wir eng zusammen. Dank der kurzen Kommunikationswege von Regierung zu Regierung regeln wir die Angelegenheiten, an denen wir ein gemeinsames Interesse haben.“
 
Die Ministerpräsidenten Laschet und Rutte verständigten sich in dem bilateralen Gespräch darauf, die Zusammenarbeit bei der Krisenkoordination in den Grenzregionen weiter zu verstärken. Auch in anderen strategisch wichtigen Feldern soll die Kooperation intensiviert werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von Wasserstoff für eine nachhaltigere Industrie und Mobilität.
 
Ziel der zweiten Regierungskonsultationen zwischen beiden Regierungen war die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in allen Bereichen – im Gesundheitssektor, in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen den beiden Ministerpräsidenten fanden zahlreiche Gespräche auf Fachebene und zwischen den Fachministerinnen und -ministern statt.
 
Auf nordrhein-westfälischer Seite nahmen an den Regierungskonsultationen teil: Herbert Reul, Minister des Innern, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.
 
Auf niederländischer Seite nahmen teil: Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit, Ingrid Van Engelshoven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Cora Van Nieuwenhuizen, Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Wouter Koolmees, Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Tamara Van Ark, Ministerin für medizinische Versorgung und Sport, Stientje van Veldhoven, Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mona Keijzer, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima und Raymond Knops, Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen.
 

Die Vereinbarungen im Überblick

Inneres

Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul werden Vorbereitungen für ein zusätzliches Grenzüberschreitendes Polizeiteam (BCPT) treffen, das 2021 seinen Dienst aufnehmen soll.
 
Minister Reul: „Das Zusammenleben über die Grenzen hinweg ist zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Polizeiteam ist da nur folgerichtig.“ Die beiden Minister wollen nach den 2019 in Münster getroffenen Vereinbarungen bei der grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenbekämpfung und beim Krisenmanagement weiter zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck soll ein Expertentreffen einberufen werden, um die weitere Zusammenarbeit zwischen den Krisenzentren zu gestalten.

Wirtschaft und Innovation

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vereinbarte gemeinsam mit der niederländischen Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima Mona Keijzer eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Innovation. Die bestehende Absichtserklärung, die bis 2021 gilt, soll erneuert und um innovative Themenfelder wie GAIA X, Smart-Farming, Digital Health, Wasserstoff und Batteriezellforschung ergänzt werden. Erfolgreiche Beispiele für die grenzüberschreitende Innovationskooperation gibt es bereits in den Regionen Venlo-Niederrhein und Münsterland-Twente/Achterhoek.
 
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Ich freue mich, dass wir auch zukünftig unsere Kräfte mit unseren niederländischen Partnern bündeln wollen. Innovationsprojekte können von internationaler Kooperation nur profitieren.“
 
Wirtschaftsminister Pinkwart kam außerdem mit Sigrid Kaag, der niederländischen Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, zu einem digitalen Gespräch zusammen. Um die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen, soll zunächst eine gemeinsame Roadmap entwickelt werden. Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Strukturen sollen gemeinsam innovative Ideen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimaneutralität entwickeln. Schwerpunkte liegen dabei in den Themenfeldern Energiewende (unter anderem Wasserstoff und Digitalisierung von Industrieprozessen) und Infrastruktur (unter anderem Elektrifizierung des Verkehrs und RH2INE-Projekt) inklusive einer engeren Zusammenarbeit der Häfen. Auch der Einsatz von digitalen Gesundheitsanwendungen war Thema.
 
Dazu Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit unserem wichtigsten Handelspartner verbinden uns gemeinsame Herausforderungen – wir wollen die sich daraus ergebenden Chancen zur Kooperation nutzen und gemeinsam an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten.“

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Ministerin für Medizinische Versorgung und Sport der Niederlande, Tamara van Ark, und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vereinbarten eine engere Zusammenarbeit. Mit einem sicheren und zuverlässigen digitalen Austausch von Gesundheitsdaten zwischen dem medizinischen Personal beider Länder soll die gesundheitliche Versorgung von Niederländern in Nordrhein-Westfalen und von Bürgern aus Nordrhein-Westfalen in den Niederlanden weiter verbessert werden.
„Besonders in Notfällen kann damit wertvolle Zeit gewonnen werden“, so Minister Laumann. Ziel dieser Zusammenarbeit sei es, die notwendigen Gesundheitsdaten zeitnah und sicher am Ort der Behandlung zur Verfügung zu stellen. Wenn beispielsweise Grenzpendler, Tagestouristen oder Urlauber aus Nordrhein-Westfalen in den Niederlanden eine ärztliche oder Krankenhausbehandlung benötigen, soll das medizinische Personal in den Niederlanden leichter auf Daten zurückgreifen können, die in Nordrhein-Westfalen vorliegen. Gleiches gilt umgekehrt für Niederländer, die sich vorübergehend in Nordrhein-Westfalen aufhalten.
Für Patientinnen und Patienten soll volle Transparenz herrschen und vorab ihr ausdrückliches Einverständnis eingeholt werden. Bereits im Jahr 2021 sollen konkrete Ergebnisse vorliegen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung / Regelungen Fleischindustrie

Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gemeinsam gegen schwierige Wohn- und Lebensverhältnisse für in Deutschland lebende Beschäftigte in der Grenzregion von Deutschland zu den Niederlanden vorgehen zu können. Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande. Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
 
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: „Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen. Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor. Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren. Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen. Zudem sind mehr Kontrollen geplant.“
 
Ministerin Scharrenbach weiter: „Darüber hinaus haben wir in einem Erlass geregelt, dass bestehende Wohnräume und Wohngebäude nicht mehr einfach in Unterkünfte für viele Beschäftigte umgewandelt werden dürfen. Zugleich ist mit dem Erlass definiert worden, welche Ansprüche erfüllt sein müssen, um für die Beschäftigten gesunde Wohnverhältnisse in solchen Gemeinschaftsunterkünften zu erreichen. Weitere Verbesserungen wollen wir mit unserem für 2021 geplanten Wohnraumstärkungsgesetz erzielen. Wir werden all diese Themen auch grenzüberschreitend weiter im Blick behalten und Missstände abstellen.“
 
Minister Laumann: „Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Im vereinten Europa machen Probleme nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb ist es so wichtig sich hier abzustimmen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Konkret planen wir derzeit bei der Überwachung des Arbeitsschutzes gemeinsame Aktionen in Unternehmen der Fleischindustrie, dem Baugewerbe oder bei Paket-Verteilzentren durchzuführen, die auf beiden Seiten der Grenze zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen tätig sind.“

Verkehr

Verkehrsminister Hendrik Wüst und die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft haben angesichts der aktuellen Covid-19-Krise die Bedeutung offener Grenzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr unterstrichen. Beide Minister stellten fest, dass es noch nie zuvor eine so intensive Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Mobilität und Verkehr gegeben hat. Diese Zusammenarbeit basiert auf der Gemeinsamen Absichtserklärung vom November 2018, die derzeit schon erfolgreich umgesetzt wird und noch weiter ausgebaut werden soll. Ein Beispiel: Im Schienengüterverkehr geht es voran. Auf deutscher Seite wird der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben. In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.

Kultur und Wissenschaft

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Möglichkeiten für wiederholte Museumsbesuche in beiden Regionen weiter zu untersuchen.
Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen. Im Bereich Forschung hoben beide Seiten die Bedeutung des Einstein-Teleskops, einer weltweit einzigartigen Forschungsinfrastruktur für den Nachweis von Gravitationswellen, hervor.

Europa

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und sein niederländischer Amtskollege Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, würdigten die erheblichen Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etwa bei den sehr erfolgreich gestarteten jährlichen Grenzlandkonferenzen.
 
Nach dem Auftakt 2019 in Venlo fand die zweite Grenzlandkonferenz am Mittwoch, 2. Dezember, unter nordrhein-westfälischer Gastgeberschaft statt. In der aus Duisburg übertragenen Online-Veranstaltung kamen relevante Akteure aus der Grenzregion zusammen und legten thematische Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fest. Die Gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit für die kommenden Jahre: mehr grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, Praktika und Ausbildungsplätze, grenzüberschreitendes E-Ticketing im öffentlichen Verkehr und Verbesserung des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes.