Digitale Justiz: NRW vernetzt Europa

Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet, die am heutigen Freitag mit einem Ausblick auf die zukünftige digitale Entwicklung in Europa fortgesetzt wird.
 
Anlass der Konferenz, an der auch die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová teilnahm, ist der erfolgreiche Abschluss des EU-Projektes e-CODEX, mit dem eine einheitliche Kommunikations-struktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschaffen worden ist.
 
Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz. Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben. Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt. Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen. Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.“
 
Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedsstaaten koordiniert. Seit 2010 ist intensiv an einer sicheren und verlässlichen Kommunikationsstruktur gearbeitet worden, die nach und nach von allen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden kann.
 
Bild auf Nachfrage verfügbar.