Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
 
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: „Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt. Strukturwandel und Klimafolgenanpassung gehören zu unseren Kompetenzen. Wir sind Partner bei der Umsetzung des Green Deal – mit unseren Projekten und Initiativen vom Rheinischen Revier bis zur Ruhr-Konferenz. So können die Bürger in Nordrhein-Westfalen und Europa wirksam von den aktuellen Vorschlägen profitieren. In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.“
 
Von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ist die Rolle der Regionen in Europa. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die Konferenz zur Zukunft Europas starten, auf der die längerfristigen Ziele der Europäischen Union unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Der Minister: „Wir stehen in Europa vor entscheidenden Weichenstellungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen. Als Landesregierung werden wir die Konferenz aktiv mitgestalten, für unsere und für die uns nachfolgenden Generationen. Deshalb werben wir dafür, dass insbesondere junge Menschen und europaferne Bevölkerungsgruppen die Partizipationsmöglichkeiten wahrnehmen.“
 
In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: „Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Diesen Geist der Solidarität brauchen wir in den kommenden Jahren, um als Europäische Union nicht nur langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sondern die EU für die Zukunft aufzustellen. Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.“
 
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr. Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament. Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung. Das Jahr 2020 wird den europäischen Integrationsprozess so stark prägen wie nur wenige zuvor. Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten. Zeitgleich hat Covid-19 eine globale Gesundheitskrise. Im Schengen-Raum wurden wieder Grenzen geschlossen und Grenzkontrollen durchgeführt. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und die Welt sind enorm. Wir werden die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Bekämpfung der in ihrem ganzen Ausmaß noch gar nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an einer schnellen Erholung der Volkswirtschaften Europas.“