Der Leitentscheidungsprozess für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 startet

In siebeneinhalb Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung. Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert. Wichtig ist nun, eine Rekultivierung mit guten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig werden fünf Dörfer in Erkelenz in ihrem Bestand gesichert und müssen – wie der erste Ort der Zukunft Morschenich – neu belebt werden. Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht. Darüber hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur an diesem Mittwoch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags informiert.

Ministerin Neubaur: „Das vorgezogene Ende des Braunkohleabbaus muss geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den Tagebaulöchern, zerschnittenen Landschaften und Dörfern eine Modellregion für die Zukunft entwickelt werden kann. In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten. Zusammen mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Anstrengungen im Strukturwandel wird uns die Transformation des Rheinischen Reviers zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftsregion gelingen.“

Der Prozess startet mit Fachgesprächen zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs. Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen. Darauf aufbauend haben Bürgerinnen und Bürger im kommenden Frühjahr die Möglichkeiten, sich über einen moderierten Dialog einzubringen. Die finale Beschlussfassung über die neue Leitentscheidung ist im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags geplant.

Zum Hintergrund

Am 4. Oktober 2022 hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf politische Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren und bislang von Umsiedlungen bedrohte Dörfer zu erhalten. Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt. In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall. Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.

Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen. Kontaktadresse: leitentscheidung@mwike.nrw.de.