Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht. Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. Dabei ging es auch um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich danke Ursula von der Leyen für den vertrauensvollen Austausch. Die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Gemeinsames Vorgehen – zum Beispiel bei der Impfstoffbeschaffung – ist wichtig und richtig. Aber wir müssen auch die Lehren aus der Pandemie ziehen und Verbesserungspotentiale nutzen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten erreicht uns jetzt immer mehr Impfstoff, das derzeitige Tempo der Impfkampagne zeigt die Fortschritte deutlich. Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Rekord erzielt: Wir konnten am Mittwoch an einem einzigen Tag rund 230.000 Menschen impfen, das entspricht rund 1,3 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Dieses Tempo wollen wir mit noch mehr Impfstoff weiter beschleunigen, um so schnell wie möglich allen Menschen ein Impfangebot machen zu können und damit die Brücke in den Sommer weiter auszubauen.“
 
Ministerpräsident Laschet betonte auch die Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung: „Die Cross-Border Task Force ist hier ein eindrucksvolles Beispiel gelebter Solidarität. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen zeigt die ganze Stärke des europäischen Gedankens. Die gemeinsamen Anstrengungen gilt es auf Basis einer einheitlichen Datengrundlage auch in Zukunft weiter zu stärken.“
 
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Jetzt ist auch ein zügiges Vorgehen beim Wiederaufbaufonds erforderlich. Wir müssen schnellstmöglich die Folgen der Pandemie abmildern und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.“
 
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission. In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert. Dazu Armin Laschet: „Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen. Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss. Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten. Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.“
 
Der Ministerpräsident weiter: „Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz. Der Green Deal der Kommission geht daher in die richtige Richtung und bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden. Das gilt insbesondere für das Rheinische Revier, das früher und ambitionierter aus der Braunkohle aussteigt als andere Regionen. Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren. Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten. Hierzu haben wir mit der Ruhr-Konferenz wegweisende innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Energie und Umwelt entwickelt. Wichtig ist auch, dass die Programme so ausgestaltet sind, dass alternative Energieträger und insbesondere der Wasserstoff gefördert werden.“