Auftaktveranstaltung „NRW gemeinsam gegen Gewalt“: Startschuss des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung „NRW gemeinsam gegen Gewalt“ im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.

Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan. Dieser wird Schutzlücken identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen benennen. Der Auftakt fällt ganz bewusst auf den 25. November: Denn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen unterstreicht die Notwendigkeit, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen entschieden und gemeinsam voranzubringen.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: „Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an. Dazu verpflichtet uns auch die Istanbul-Konvention. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen. Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen. Seit Regierungsübernahme haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernommen und in Gelsenkirchen ein neues Frauenhaus eröffnen können. Darüber hinaus haben wir die Arbeit mit Kindern durch eine weitere Fachkraftstelle gestärkt. Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.“

Landesaktionsplan „NRW gemeinsam gegen Gewalt“

Mit dem Landesaktionsplan „NRW gemeinsam gegen Gewalt“ soll ein strategischer Rahmen geschaffen werden, um gemeinsam und nachhaltig die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen und insbesondere Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen.

Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.

Die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen mit dem Titel „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, umfasst 81 Artikel mit weitreichenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Tätern. Sie ist am  Donnerstag, 1. Februar 2018, in Deutschland in Kraft getreten.

NRW arbeitet entschlossen daran, Frauen vor Gewalt zu schützen

Im Jahr 2023 gab es laut dem kürzlich veröffentlichten Lagebild der Bundesregierung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Und auch in Nordrhein-Westfalen ist Gewalt gegen Frauen, vor allem von Partnern und Ex-Partnern, weiterhin alltäglich. Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausdifferenziertes Frauenhilfenetz mit zahlreichen landesgeförderten Einrichtungen. Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören inzwischen unter anderem 70 Frauenhäuser mit insgesamt 703 Schutzplätzen für Frauen mit bis zu 743 Kinderplätzen, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern weiter auszubauen.

Aktionswoche „Gewalt gegen Frauen“

Zwischen Montag, 25. November 2024, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und Freitag, 29. November 2024, findet in Nordrhein-Westfalen zusätzlich bereits zum vierten Mal die landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen statt. Unter dem Hashtag #wirgegengewalt rückt die Landesregierung gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Kommunen unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen in den Fokus der Öffentlichkeit und informiert über Hilfsangebote. In diesem Jahr finden im Rahmen der Aktionswoche mehr als 220 Aktionen von 112 Kommunen statt.  Im Fokus stehen auch in diesem Jahr die Themen: Häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) und Zwangsheirat. Landesweit beteiligen sich verschiedene Verbände, Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur und Gleichstellungsbeauftragte, denen das Gleichstellungsministerium Materialien für ihre digitale und analoge Kommunikation sowie zusätzliche Fördermittel über die Förderung der örtlichen und regionalen Runden Tische, Arbeitskreise und Kooperationen gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stellt.