93. Umweltministerkonferenz in Hamburg zu Landwirtschaft, Klima-, Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat in Hamburg ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen in der Landwirtschaft gefordert. „Landwirtschaft und Umweltschutz sind Partner, keine Kontrahenten. Alle Beteiligten müssen mehr kommunizieren, damit die Umsetzung des nationalen Klima- und Agrarpakets ein Erfolg wird. Ohne fruchtbaren Boden und Insekten keine reiche Ernte, ohne Landwirtschaft kein Schutz von Boden, Wasser und Klima. Im Dialog müssen wir gemeinsam Wege für die Landwirtschaft der Zukunft finden“, sagte die Ministerin heute anlässlich der Umweltministerkonferenz.
 
Heinen-Esser forderte eine Kultur des Austausches zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Erzeugern und Verbrauchern zur Zukunft der Landbewirtschaftung und der Tierhaltung. Zugleich warb sie um Verständnis für die schwierige Lage der Landwirtschaft: „Landwirtinnen und Landwirte sehen sich mit vielen neuen Anforderungen und Erwartungshaltungen konfrontiert. Auch der Klimawandel und in dessen Folge drohende Ertragseinbußen sorgen für Verunsicherung.“ Von Handel und Verbrauchern forderte sie mehr Wertschätzung und Respekt vor unseren Lebensmitteln und denjenigen, die sie erzeugen: „Wertschätzung beginnt beim Preis. Mehr Umwelt- und Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“
 
Klima schützen und Artenschwund stoppen
Die Umweltministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren begrüßten das vom Bund vorgelegte Insektenschutzprogramm und forderten diesen auf, das Programm zügig umzusetzen. „Ich freue mich, dass wir uns beim Insektenschutz einigen konnten, denn nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der Verlust der Biodiversität gestoppt werden. Und eine reiche Vielfalt blütenbestäubender Insekten bringt auch eine reiche Ernte“, sagte Heinen-Esser. Nordrhein-Westfalen untersucht derzeit als erstes Bundesland in einem Langzeit-Monitoring bis 2022 die künftige Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen. Hierzu Heinen-Esser: „Ein wesentlicher Faktor für den Artenschwund ist der Klimawandel. Auch deswegen ist Klimaschutz eine existentielle Aufgabe. Nordrhein-Westfalen steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und zum Klimapaket der Bundesregierung.“
 
Fahrzeuge nachrüsten
Umweltministerin Heinen-Esser rückte in Hamburg zudem die Themen Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge sowie die Lärmbelastung in den Kommunen in den Fokus: „Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlasten – sowohl bei der Luft- als auch bei der Lärmbelastung.“
 
In den vergangenen Wochen hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Nachrüstsysteme für dieselbetriebene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen. „Jetzt muss die Hardware-Nachrüstung Fahrt aufnehmen. Wenn die Umrüstungen jetzt konsequent von Pkw- und Nutzfahrzeugbesitzern nachgefragt werden, trägt dies rasch zur weiteren Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert vor allem den Gesundheitsschutz“, sagte Heinen-Esser. „Allerdings müssen die Fahrzeughalter hierbei finanziell unterstützt werden.“
 
Auf Veranlassung Nordrhein-Westfalens hat die Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alle Hersteller von Euro-5-Diesel-Pkw eine finanzielle Unterstützung für ihre Kunden einführen – unabhängig davon, ob sie in belasteten Städten leben. Bislang unterstützen nur zwei Hersteller ausschließlich die privaten Fahrzeughalterinnen und -halter bei der Nachrüstung, die in Städten und Regionen leben, in denen der NO-Wert bei über 50 µg/m3 liegt.
 
Lärm reduzieren
Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Straßenverkehr ausgesetzt. Der Großteil der von Lärm betroffenen Menschen lebt an städtischen Straßen. Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont. Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde. „Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm. Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden“, so Heinen-Esser.
 
Antibiotikaresistenzen verhindern 
Auch mit antibiotikaresistenter Bakterien in der Umwelt befasste sich die Umweltministerkonferenz auf nordrhein-westfälische Initiative. Entscheidende Forderung an den Bund sind einheitlichen Beurteilungskriterien. „Wir müssen eine weitere Verbreitung und Selektion antibiotikaresistenter Bakterien beim Mensch, Tier und in der Umwelt verhindern. Hierbei sind wir dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen“, sagte Ministerin Heinen-Esser. „Um Aussagen über ihre Eintragspfade, Wechselwirkungen und Gefährdungen zu ermöglichen und Maßnahmen abzuleiten, benötigen wir eine solide Datengrundlage.“ Der Bund wurde um einen Bericht zum Sachstand im Rahmen der nächsten Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2020 in Kassel gebeten.
 
Weitere Informationen: www.umweltministerkonferenz.de