300 Millionen Euro für ein sicheres Angebot mit Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen

Auch während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, um den Menschen ein stabiles Mobilitätsangebot zu garantieren. Um wirtschaftliche Schäden auszugleichen, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, springen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund seit 2020 gemeinsam mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein. Das gilt auch für das Jahr 2022: Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. März 2021 stellt die Landesregierung zusätzlich 300 Millionen Euro bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Verkehr: „Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das Land Nordrhein-Westfalen hält weiterhin sein Wort und wir stellen selbstverständlich auch im Jahr 2022 unseren Teil für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit. Mit 300 Millionen Euro stärken wir dem Öffentlichen Nahverkehr weiter den Rücken. Der ÖPNV-Rettungsschirm entlastet die Kommunen und Verkehrsunternehmen enorm.“

Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), können ab sofort formlos eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Ausgleichs für 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen. Dies sichert die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen. Die Kommunen können darüber hinaus auch wie in den Vorjahren die Pauschalen des Landes für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Ausbildungsverkehre bereits jetzt schon in voller Höhe abrufen.

Durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen sind damit seit 2020 zur Abfederung von Pandemie-bedingten Schäden bei Bus und Bahn insgesamt Mittel in Höhe von rund 941 Millionen Euro bereitgestellt worden (2020: 200 Millionen Euro; 2021: 441 Millionen Euro und jetzt 300 Millionen Euro). Das Land hat darüber hinaus bis jetzt Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 556 Millionen Euro erhalten und für den Schadensausgleich eingesetzt.