15-Punkte-Plan: Auch in Aachen gehen zusätzliche Kameras in Betrieb

Im 15-Punkte-Plan der Landesregierung waren zusätzliche Kameras zur Videobeobachtung durch die NRW-Polizei angekündigt worden. Fast alle dieser zusätzlichen Kameras sind mittlerweile in Betrieb. Innenminister Ralf Jäger stellte jetzt in Aachen eine der neuen Anlagen vor. „Wir haben die Videobeobachtung gezielt und maßvoll erweitert, damit die Menschen sich überall und jederzeit im Land sicher fühlen können“, sagte Jäger. In Köln, Dortmund, Duisburg und Essen wird bereits an besonders kriminalitätsträchtigen Orten per Kamera beobachtet. In Aachen befinden sich die neuen Kameras am Bushof.
 
Die Voraussetzungen für die Beobachtung seien eng, betonte der Minister. „Streifenteams müssen den beobachteten Ort innerhalb weniger Minuten erreichen können. Ohne diese schnelle Eingreif-Möglichkeit wäre das Ziel, Kriminalität zu verhindern, nicht erreichbar.“ Jäger schilderte einen Fall, um zu illustrieren, wie dieses Ziel am neuen Aachener Standort erreicht werden soll: „Zwei junge Männer wurden am Bushof von einem anderen Mann angesprochen, der sie „abziehen“ wollte. Als die beiden sich dagegen wehren, beginnt eine Schlägerei. Ein Täter greift sich eine Flasche, die er zerschlägt und einem der beiden jungen Männer in den Hals sticht. Schwer verletzt kommt das Opfer ins Krankenhaus. Glücklicherweise hat der junge Mann überlebt.“ Mithilfe der Videobeobachtung könne die Polizei in Zukunft innerhalb weniger Minuten eingreifen, Täter schneller dingfest machen und den Opfern helfen.
 
Jäger betonte, dass es um einen sicheren Staat gehe: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wenn die NRW-Polizei Kameras einsetzt, achtet sie die Rechte und die Belange des Datenschutzes der Menschen in NRW.“ Gut sichtbare Schilder weisen auf die Kameras hin. Und nicht-öffentliche Bereiche werden für die Beamtinnen und Beamten, die am Monitor beobachten, automatisch unkenntlich gemacht. „Kein Anwohner muss sich sorgen, dass die Polizei in seine Privatsphäre eindringt“, sagte Jäger.